Suchen Created with Sketch.

SUCHEN

Suchen Created with Sketch.
Nur im Titel suchen
Suchbereich
Drucksache
Plenarprotokoll
Gesetze
Webseite
Öffentliche Anhörungen
Vorgänge
Erscheinungszeitraum
Wahlperiode
14 (2009-2012)
15 (2012-2017)
16 (2017-2022)
17 (2022-heute)
Sortierung
Sortieren
FILTER OPTIONEN ANZEIGEN
FILTER OPTIONEN VERBERGEN

Landtagspräsidentinnen und –präsidenten verabschieden Erklärung zur Wehrhaftigkeit der Demokratie

22.01.2024

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente haben bei ihrer Europakonferenz am 21. Januar 2024 in Brüssel eine gemeinsame Erklärung (PDF-Datei, 437 kB) zur Wehrhaftigkeit der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.

Anlass ist das im Rahmen einer journalistischen Recherche bekannt gewordene Geheimtreffen demokratiefeindlicher Kräfte und deren Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland. In ihrer Erklärung verurteilen die Landtagspräsidentinnen und –präsidenten die aufgedeckten rechtsextremistischen Bestrebungen auf das Schärfste und verpflichten sich, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Stabilität der Demokratie zu wahren und sich gegen extremistische Tendenzen zu wehren. Die Landtagspräsidentinnen und –präsidenten appellieren an alle demokratischen Kräfte, gemeinsam gegen Extremismus vorzugehen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken.

Landtagspräsidentin Heike Winzent: „Wenn Verfassungsfeinde unsere Demokratie mit rechtsextremen Ideologien und Plänen angreifen, sind wir alle als Demokratinnen und Demokraten gefordert, laut zu werden und Rechtsextremismus keinen Millimeter Platz zu lassen. Die Geschichte mahnt uns, welch hohes Gut unsere Demokratie ist und dass wir alles tun müssen, um diese zu verteidigen.“

 

Hintergrund

Die Präsidentinnen und –präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Bundestages und des Bundesrates kommen zweimal im Jahr zusammen und beraten sich. Das erste Treffen im Jahr findet jeweils in Brüssel in einem erweiterten Format zu EU-Themen statt. Zu dieser E-LPK sind auch die Präsidentinnen und Präsidenten der österreichischen Landtage und des österreichischen Bundesrates sowie des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens eingeladen. Dieses Europaformat der deutschsprachigen Parlamentspräsidentinnen und –präsidenten vertritt somit die höchste Ebene interparlamentarischer Konferenzen.

 

Stage 2