Der Landtag des Saarlandes

Zu den Aufgaben des Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus gehört die Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission, die ihn berät und seine Arbeit begleitet. Die Sitzung der Expertenkommission am 16. Oktober 2023 stand unter dem Eindruck des brutalen Angriffs der Hamas gegen den Staat Israel.

Landtagspräsidentin Heike Becker dankte dem Beauftragten, Prof. Dr. Rixecker, und den Mitgliedern der Expertenkommission für ihr Engagement und sagte:

„Wir sehen bereits jetzt, dass die Ereignisse in Israel auch ihre Rückwirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir können und wollen keine Demonstrationen in Deutschland dulden, bei denen dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Wir können und wollen auch nicht dulden, dass jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf unseren Straßen und Plätzen angefeindet werden und sich nicht mehr sicher fühlen. Und es geht erst recht nicht an, dass – wie in Berlin geschehen – Häuser und Wohnungen von Jüdinnen und Juden mit dem Davidstern gekennzeichnet werden. Das erinnert an das dunkelste Kapitel in Deutschland.

Ich möchte aber genauso betonen, dass Antisemitismus und Gewalt gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht erst seit vorletztem Samstag in unserem Land zu beobachten ist. Wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir: Antisemitismus war in Deutschland nie verschwunden.

Das ist ja auch der Grund, weshalb wir die Institution des Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus ins Leben gerufen haben. Das ist der Grund, weshalb Sie heute hier zusammenkommen.“

Prof. Dr. Rixecker berichtete über die Schwerpunkte seiner Arbeit im zurückliegenden Jahr und ging auf die aktuelle Lage ein:

„Die Arbeit der Expertenkommission ist wichtiger denn je. In unseren Zeiten der Krise wächst der gruppenbezogene Menschenhass. Antisemitische Äußerungen verbreiten sich in der Anonymität sozialer Netzwerke, verbale und andernorts auch tätliche Verletzungen jüdischer Menschen nehmen zu. Die Terroranschläge gegen Israel haben auch im Saarland die Sorge jüdischer Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit erhöht. Daher ist neben deren Schutz auch Aufklärung und Information dringend notwendig. Die ehrenamtlichen Mitglieder der Expertenkommission, die die Präsidentin des Landtags dankenswerterweise heute empfangen hat, tragen dazu mit wertvollen Ratschlägen und Anregungen bei. Ihnen gilt daher mein besonderer Dank.“