Der Landtag des Saarlandes

Am Montag (11.02.2019) nahm der saarländische Landtagspräsident, Stephan Toscani zusammen mit Christophe Arend, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, am Podiumsgespräch „Le nouveau traité franco-allemand d`Aix-La-Chapelle – quel impact?“ im renommierten Institut français des relations internationals (IFRI) in Paris teil.



Gemeinsam mit Christophe Arend plädierte Stephan Toscani für eine zügige Umsetzung des Aachener Vertrages in den Grenzregionen: „Der Vertrag schafft hervorragende Grundlagen, auf die wir nicht nur in den Grenzregionen, sondern auch in Zusammenarbeit mit unseren Hauptstädten mit konkreten Ideen aufbauen können.“

Er würdigte den besonderen Mehrwert des Aachener Vertrages für die Grenzregionen: „Der neue Vertrag erkennt an, dass die Grenzregionen einen ganz erheblichen Beitrag für die deutsch-französischen Beziehungen leisten. Er stellt deswegen wichtige Instrumente und Finanzierungsmöglichkeiten bereit, um die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn künftig noch weiter zu vertiefen. Diesen Mehrwert müssen wir nun in die Tat umsetzen.“

Stephan Toscani nannte als Beispiele für konkrete Maßnahmen:

1. Einen Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der nationale, regionale und lokale Ebenen, Parlamente und grenzüberschreitende Einheiten wie Eurodistrikte bzw. Euroregionen umfasst.

2. Ein Investitionsbudget und einen Bürgerfonds, um grenzüberschreitende Projekte auch finanziell zu unterstützen.

3. Die Schaffung von Rahmenbedingungen zur Etablierung eines Grenzraum-Rechts zur Überwindung rechtlicher Hemmnisse.

Stephan Toscani betonte: „Mit den neuen Instrumenten können wir auf einen Schlag eine ganze Menge an rechtlichen und operativen Hürden beseitigen! So werden wir der Lebenswirklichkeit der Menschen, deren Alltag schon lange keine Grenzen mehr kennt, künftig noch mehr gerecht.“

Der Aachener Vertrag sei auch eine Bekräftigung der Frankreichstrategie des Saarlandes, so Stephan Toscani: „Die Frankreichstrategie des Saarlandes passt hervorragend in die Zielrichtung des Aachener Vertrages. Wir erhoffen uns, dass noch mehr Menschen erkennen, dass das Erlernen der Nachbarsprache gerade für uns in der Grenzregion eine besondere Chance ist.“

Hintergrund:
Die Veranstaltung „Le nouveau traité franco-allemand d`Aix-La-Chapelle – quel impact?“ findet im Rahmen der Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum des Institut français des relations internationales (IFRI) in Paris statt.
Das IFRI wurde im renommierten “Global Go-To Think Tanks Index Report” der Universität Pennsylvania im zweiten Jahr in Folge zum zweit einflussreichsten Think Thank weltweit gekürt. In Europa belegt IFRI den ersten Platz.