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Landtagspräsident Stephan Toscani empfängt saarländische Expertenkommission für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus

28.01.20

Aktives Handeln gegen Antisemitismus aktueller denn je – aus der Vergangenheit lernen, um Zukunft zu gestalten

„Mit der erstmaligen Wahl eines Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus hat der Landtag des Saarlandes in seiner Plenarsitzung am 15. Januar 2019 das Signal gesetzt: Wir sind nicht gleichgültig gegenüber Versuchen, jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger auszugrenzen und herabzusetzen. Wir treten dem überlieferten und dem neuen Antisemitismus in unserer Gesellschaft entschieden entgegen“, betonte Landtagspräsident Stephan Toscani beim ersten Treffen der Mitglieder der Expertenkommission für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus am Dienstag (28.01.2020) im Landtag.

Saarländische Expertenkommission für jüdisches Leben

Zugleich dankte er Prof. Dr. Roland Rixecker, dass er vor einem Jahr das Amt des Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus übernommen hat. Er würdigte sein bisheriges Engagement als herausragend und hob insbesondere die Empathie hervor, mit der Prof. Rixecker sich der Anliegen der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger annimmt.
Stephan Toscani erläuterte: Zu den Aufgaben und Befugnissen des Beauftragten für jüdisches Leben im Saarland und gegen Antisemitismus gehört die Einberufung einer unabhängigen Expertenkommission, die ihn berät und seine Arbeit begleitet. Diese wird ihn bei der Bekämpfung antisemitischer Haltungen und Äußerungen jeglicher Form, der Eindämmung antisemitischer Vorfälle und Straftaten sowie der Sensibilisierung der Gesellschaft für jegliche Formen des Antisemitismus, unterstützen.“
Er freue sich, dass Prof. Dr. Roland Rixcker, um ein größtmögliches Spektrum abzubilden, bei der Auswahl der Mitglieder der Expertenkommission Persönlichkeiten gewählt habe, die aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen kommen und ihm somit Ratschläge unter sehr differenzierten Blickwinkeln geben können.
Prof. Roland Rixecker betonte: „Die Mitglieder wollen ehrenamtlich dazu beitragen, die Brücken zwischen jüdischen und nichtjüdischen Menschen im Saarland zu festigen und auszubauen und so mitbewirken, dass unsere Gesellschaft friedfertig bleibt und Hass ächtet. Es sind junge und ältere Menschen, die ganz unterschiedliche Erfahrungen, aus den Kirchen, der jüdischen Gemeinschaft, der Jugend- und Erinnerungsarbeit, den Gewerkschaften, der Unternehmerschaft und der Pädagogik einbringen. Ich danke ihnen allen für ihre nicht selbstverständliche Bereitschaft zur Mitarbeit und dem Präsidenten des Landtags für sein persönliches großes Engagement in diesem Zusammenhang.“
Nicht nur in Deutschland, weltweit ist ein Erstarken von autoritären Nationalisten zu beobachten, die die Menschenwürde verachten, die gegen Minderheiten hetzen, die Hass zu einem Antriebsfaktor für Politik machen. Für Deutschland nannte Stephan Toscani als Beispiele den versuchten Anschlag auf die Synagoge in Halle am Feiertag Jom Kippur und die Ermordung des Politikers Walter Lübcke.
Dazu Stephan Toscani: „Wir nehmen nicht hin, dass der Hitlergruß wieder auf deutschen Straßen gezeigt wird. Auch die Verrohung der Sprache mit deutlichen Hinweisen auf den Sprachgebrauch im Dritten Reich nehmen wir nicht hin. Wir nehmen nicht hin, wenn Menschen wegen anderer politischer Vorstellungen, anderem Aussehen, anderer Religion, anderer sexueller Orientierung, einer Krankheit oder Behinderung, ausgegrenzt werden. Denn, wenn wir das zulassen, verlieren wir das Mitgefühl, den Sinn für Gerechtigkeit und den Respekt vor der Würde unseres Gegenübers. Wir setzen uns vielmehr ein für einen wehrhaften Rechtsstaat, der unsere Grundwerte und unsere Demokratie schützt.“
Abschließend dankte auch Landtagspräsident Stephan Toscani den Mitgliedern der Expertenkommission für ihr ehrenamtliches Engagement.

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