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Landtagspräsident Stephan Toscani: Gerade in Krisenzeiten grenzüberschreitende Handlungsfähigkeit sichern

In der virtuellen Europa-Konferenz diskutierten die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten auf Vorschlag von Landtagspräsiden Stephan Toscani am Montag (24.01.2022) über die Folgen der Corona-Krise in den Grenzregionen. Nachdem in der Frühphase der Corona-Pandemie die Grenzregionen besonders stark von den einseitigen und nicht abgestimmten nationalen Maßnahmen betroffen waren, konnten in den folgenden Pandemie-Wellen die Regierungen in den Regionen ähnliche Fehlentwicklungen verhindern. Die Grenzregionen haben ihre Abstimmung grenzüberschreitend konzertiert, gegenseitige Unterstützung bei der Patientenaufnahme gewährt und gemeinsam ihre Forderungen in die nationalen Hauptstädte getragen. Dies ist von den Landtagen und interregionalen parlamentarischen Gremien, wie z.B. dem interregionalen Parlamentarierrat der Großregion unterstützt worden.

„Deutschland hat so viele EU-Binnen-Grenzen wie kein anderes EU-Mitglied. Das Queren von Grenzen ist für Hundertausende Menschen heute alltägliche Normalität; Grenzschließungen und zusätzliche Nachweispflichten stellen erhebliche Belastungen dar; sie führen zu Nachteilen für die Menschen und die Länder in Grenzlage. Daher ist es wichtig, dass wir nicht nur in Normalzeiten grenzüberschreitende Zusammenarbeit, sondern gerade auch in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit sichern. Dazu bedarf es dauerhafte Unterstützung und strukturelle Ausnahmeregelungen von Seiten der EU ebenso wie auf nationaler Ebene“ so Landtagspräsident Stephan Toscani.
Der Vorschlag fand große Zustimmung.
Über die Entwicklungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene in Europa soll auf den kommenden Konferenzen erneut berichtet und konkrete Forderungen diskutiert werden. Diese sollen künftig gemeinsam auf die nationale und europäische Ebene getragen werden.

Hintergrund:
An der Europa-Konferenz der regionalen Parlamente nehmen neben den deutschen Landtagen auch die Landtage Österreichs, von Südtirol und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens mit ihren Präsidentinnen und Präsidenten teil. Die Konferenz kommt einmal jährlich in Brüssel zusammen; in diesem Jahr fand das Treffen als Videokonferenz unter Vorsitz des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Frank Imhoff, statt.

Die Erklärung der Europakonferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens anlässlich der 5. Europa-Konferenz am 24. Januar 2022 findern Sie hier:

Erklärung als Download (196 KB)