Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

In ihrer Europa-Konferenz am 22. und 23. Januar 2023 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landtage, des Landtags von Südtirol und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens die Brüsseler Erklärung zur „EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“ verabschiedet. Darin drücken sie ihre Sorge über den wachsenden Antisemitismus in Europa aus und begrüßen die Strategie der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus

Landtagspräsidentin Heike Becker: „Mit der Brüsseler Erklärung setzt die Konferenz der Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten ein Zeichen gegen Antisemitismus in Europa. Hass und Hetze haben bei uns keinen Platz. Dafür stehen die Landesparlamente gemeinsam ein und begrüßen die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens.“

Vorangegangen war ein Austausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und der Antisemitismusbeauftragten der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein. Dabei diskutierten die Präsidentinnen und Präsidenten das Vorgehen der EU gegen Antisemitismus und die Rolle der Parlamente als unverzichtbarer Vermittler zwischen der Europäischen Union und den Bürgerinnen und Bürgern in den Regionen.

Landtagspräsidentin Becker hat bei der Europa-Konferenz in Brüssel über das Thema "Grenzüberschreitende Zusammenarbeit" berichtet. Das Saarland ist von der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten federführend beauftragt, die Erfahrungen während der Corona-Pandemie und ihre Folgen für die Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen zu koordinieren und eine gemeinsame Erklärung mit konkreten Vorschlägen vorzubereiten.

Hintergrund:
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten koordiniert die Interessen der deutschen Landesparlamente. Die Präsidentinnen und Präsidenten tagen regelmäßig unter jährlich wechselnder Federführung und erörtern aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa. Bei ihrem Europatreffen in Brüssel einmal pro Jahr nehmen außerdem die österreichischen Landtage, der Landtag von Südtirol und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens teil.