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Erinnerung: Entsendungsverfahren Rundfunkrat

14.12.2023

Antrag auf Feststellung der Entsendeberechtigung für den Rundfunkrat bis 31. Dezember 2023 möglich

Das Ende Oktober 2023 in Kraft getretene Gesetz über den Saarländischen Rundfunk (SR-Gesetz) sieht auch ein geändertes Entsendungsverfahren für die Zusammensetzung des Rundfunkrates vor. Neben den konkret festgelegten entsendeberechtigten Stellen können zukünftig weitere Organisationen auf Antrag in den Kreis der Entsendeberechtigten zu festgelegten Themenbereichen aufgenommen werden.

Organisationen aus den nachfolgenden Bereichen können bis 31.12.2023 einen Antrag beim Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien des Saarländischen Landtages stellen:

  • die muslimischen Verbände und Vereinigungen im Saarland,
  • die saarländische Lehrerschaft,
  • weitere im Saarland relevante Institutionen und Vereinigungen der Kunst, Kultur, Literatur und Kreativwirtschaft,
  • weitere im Saarland relevante Institutionen und Vereinigungen, die das Interesse von Familien vertreten,
  • Unternehmen, Institutionen und Vereinigungen der Digitalwirtschaft im Saarland,
  • die saarländischen Behindertenverbände und -vereinigungen,
  • die saarländischen Klima-, Natur- und Umweltschutzverbände und -vereinigungen,
  • die saarländischen Journalistenverbände, wobei die Entsendung durch die organisierten, hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten erfolgt.

Welche Informationen muss der Antrag enthalten?

Aus dem Antrag muss hervorgehen, für welchen der oben genannten Bereiche eine Repräsentation beabsichtigt ist. Außerdem sind aussagekräftige Angaben über die Organisation selbst und deren Institutionalisierungsgrad erforderlich.

Der Antrag auf Feststellung der Entsendeberechtigung kann bis spätestens 31.12.2023 (Ausschlussfrist) an E-Mail anzeigen gesendet werden. Informationen zum Verfahren finden Sie auch auf der Website des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien: https://www.landtag-saar.de/landtag/ausschusse/

Wie ist das weitere Verfahren?

Bis zum 29.02.2024 entscheidet der Medienausschuss des Landtages per Beschluss mit Zweidrittelmehrheit über alle fristgerecht eingegangenen Anträge und stellt, sofern die Voraussetzungen vorliegen, die Entsendeberechtigung in den Rundfunkrat fest.

Die weiteren Schritte im Entsendungsverfahren obliegen dann dem Vorsitz des Rundfunkrates. Die detaillierten Informationen zum gesamten Verfahren finden Sie in § 6 des Gesetzes über den saarländischen Rundfunk.

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