Der Landtag des Saarlandes

Der Landtag des Saarlandes hat in seiner heutigen Sitzung die Einsetzung eines Bürgerrates „Klimaschutz im Saarland“ beschlossen.

Landtagspräsidentin Heike Becker sagte in ihrer Einbringungsrede: „Wir wollen gemeinsam mehr Teilhabe und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Und wir wollen neue Beteiligungsformate erproben. Das ist ein wichtiges Bekenntnis des Parlamentes gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern. Wir betreten mit dem Bürgerrat im Saarland Neuland. Wir starten ein Experiment. Wir erproben damit jenseits der Rituale und Möglichkeiten des parlamentarischen Alltags ein Instrument zu mehr Teilhabe und Partizipation.“

Die Landtagspräsidentin verwies darauf, dass viele Studienergebnisse darauf hinwiesen, dass im Schatten der großen Umbrüche das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und in die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen leide. Gleichzeitig aber wünschten sich viele Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten.

„Der Bürgerrat kann eine Möglichkeit sein, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Er ersetzt nicht unser repräsentatives Demokratiemodell, aber er kann eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Bürgerräte können ein Stimmungsbild der Bevölkerung sichtbar machen und transportieren, sie können Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger einbinden und praxisnahe Lösungen erarbeiten“, so Landtagspräsidentin Heike Becker.

Zusammensetzung und Arbeitsweise des Bürgerrates

Mit der heute erfolgten Beschlussfassung zur Einsetzung des Bürgerrates wurde die Landtagsverwaltung beauftragt, in das Vergabeverfahren und die Ausschreibung zur Durchführung des Projektes an einen externen Dienstleister einzusteigen.

Der Bürgerrat wird sich mit dem übergeordneten Auftrag „Wie kann das Saarland auf Grundlage des Pariser Abkommens die im saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit erreichen?“ befassen und sich dabei auf die Handlungsfelder Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen konzentrieren.

Im Laufe des kommenden Jahres erhalten 51 anhand bestimmter Kriterien per Zufall ausgewählte Saarländerinnen und Saarländer ab 14 Jahren die Gelegenheit, ihr Parlament bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zu beraten. Sie werden dabei durch eine inhaltlich neutrale Moderation sowie durch die Einbindung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis unterstützt.

Das Ergebnis der Beratungen des Bürgerrates wird dem Parlament zugeleitet, das sich zunächst in einer ersten Aussprache im Plenum und danach in den Ausschüssen mit den Empfehlungen befasst. Dem Bürgerrat und der Öffentlichkeit werden dann die Ergebnisse der parlamentarischen Befassung zur Verfügung gestellt.