Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich begrüße Sie ganz herzlich zu einer Sondersitzung des saarländischen Landtages.

Wir freuen uns, dass der Präsident der Europäischen Kommission heute das Saarland und sein Parlament besucht.

Exzellenz, Herr Präsident, lieber Jean-Claude Juncker,
herzlich willkommen in unserer Mitte!

Wir begrüßen Sie aber nicht nur als Kommissionspräsidenten.
Wir begrüßen Sie auch als Nachbarn und Freund. Ein Freund, der als Premierminister von Luxemburg unsere Großregion  SaarLorLux maßgeblich geprägt hat; der das Saarland aus jahrzehntelanger, vertrauensvoller Zusammenarbeit kennt.

Ihr heutiger Besuch - eine große Ehre für unser Bundesland.

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Wir sind Saarländer, wir sind Deutsche, wir sind Europäer.
Wir Saarländer waren das erste Bundesland, das den Europaauftrag in seine Verfassung aufgenommen hat. Der europäische Auftrag gehört zu unserer Identität.

Wir empfinden deshalb Ihren Besuch als Wertschätzung für unser europäisches Engagement.

Sie besuchen nicht nur die Landtage von Bayern und Baden- Württemberg, sondern auch das Parlament des kleinsten deutschen Flächenlandes. Das unterstreicht Ihr Gespür für die kleinen Länder.

Das Miteinander großer und kleiner Länder – gerade das macht ja den Föderalismus aus.

Mit Ihrem heutigen Besuch stärken Sie die Bedeutung der Regionen für die Europäische Union.

Wir Menschen haben das Bedürfnis nach Überschaubarkeit und Wurzeln. Genau das erfüllen Regionen. Deshalb können sie Mittler sein zwischen der EU und ihren Bürgern.

Regionen geben Europa eine Stimme, gleichzeitig sind sie eine Stimme für Europa.

So verstanden bilden Regionen das stabile Fundament, auf dem die Europäische Union aufbaut.

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Meine Damen und Herren,

regionale, nationale und europäische Identität arbeiten nicht gegeneinander. Regionale, nationale und europäische Identität ergänzen sich. Sie gehören zusammen.

Das kann man in diesen Zeiten gar nicht oft genug betonen!

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Lieber Jean-Claude Juncker,

Sie haben Ihren offiziellen Besuch heute Morgen in der Staatskanzlei bei unserem Ministerpräsidenten Tobias Hans begonnen. Mit dabei waren die stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und  Europaminister Peter Strobel, den ich in unserer Plenarsitzung entschuldigen möchte. Er nimmt als Vertreter des Bundesrates an einer Konferenz zur Zukunft der EU in Bukarest teil.

Beim Gespräch mit der Spitze der Landesregierung ging es um EU-Themen, die für das Saarland von besonderem Interesse sind:

• Die Ausschreibung für Europäische Hochschulen, unsere Uni der Großregion hat sich dafür beworben.
• Die Situation der Stahlindustrie
• Die Rolle von Grenzregionen, ihre rechtlichen Möglichkeiten wie ihre finanzielle Unterstützung durch die EU.
• Die Folgen des Brexits für unsere heimische Wirtschaft.

Hier nun im Parlament, im Herz der Demokratie, ist Raum für die saarländische Öffentlichkeit, ist Raum für die Großregion. Wir haben heute unterschiedliche Repräsentanten zu Gast.

Erlauben Sie mir einige davon zu begrüßen:

• Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
  Christian Petry, Oliver Luksic und Markus Tressel
• Für die saarländische Gerichtsbarkeit den Präsidenten unseres Verfassungsgerichtshofs Prof. Roland Rixecker
• Stellvertretend für die Religionsgemeinschaften den Weihbischof von Speyer Otto Georgens
• Stellvertretend für die Medien den Intendanten des Saarländischen Rundfunks Prof. Thomas Kleist und den Chefredakteur der Saarbrücker Zeitung Peter Stefan Herbst

Herzlich Willkommen, schön, dass Sie da sind.

Es ist eine Geste der Freundschaft und der Verbundenheit, dass heute auch Freunde aus Frankreich zu uns gekommen sind.

Ich darf begrüßen:

• Die Generalkonsulin der Republik Frankreich im Saarland Cathérine Robinet
• Den Abgeordneten der Assemblée Nationale, Christophe Arend
• Die Vizepräsidentin der Region Grand-Est, Nicole Muller-Becker
• Den ehemaligen Präsidenten unserer Nachbarregion Gand-Est, Philippe Richert
• Den Präsidenten unseres Nachbardepartements Moselle, Patrick Weiten

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Chers amis francais, soyez les bienvenues!

Wir stehen wenige Wochen vor der Europawahl; sie kann das weitere Schicksal unseres Kontinents entscheidend beeinflussen.

Als Jean-Claude Juncker im Herbst 2014 Kommissionspräsident wurde; das ist nicht einmal fünf Jahre her.

Da hatte die Ukraine-Krise gerade begonnen.

Da gab es noch:

• keine Flüchtlingskrise
• kein Brexit-Referendum
• keinen US-Präsidenten wie Donald Trump
• kein chinesisches Seidenstraßenprojekt.

Was für eine Kumulation;

was für eine Verdichtung von schwierigen Aufgaben für die EU – in wenigen Jahren.

Herr Präsident, lieber Jean-Claude, wir sind gespannt auf Ihre Rede!

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