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Ausstellung „70 Jahre Deutschland im Europarat“

10.11.2021

Seit dem 08. November 2021 zeigt der saarländische Landtag die Ausstellung „70 Jahre Deutschland im Europarat“.
Mit der folgenden Rede hat Landtagspräsident Stephan Toscani die Ausstellung eröffnet.

Rede Ausstellungseröffnung  Landtagspräsident Stephan Toscani

Sehr geehrte Damen und Herren,
der 2. Mai 1951 ist für Deutschland ein besonderes Datum.
An diesem Tag beschloss der Europarat, die Bundesrepublik als Vollmitglied aufzunehmen.
Der Europarat war damit die erste internationale Organisation, die die damalige Bundesrepublik Deutschland als vollwertiges Mitglied aufgenommen hat.
Aus dem Anlass präsentiert der Landtag die Ausstellung „70 Jahre Deutschland im Europarat“.
Der Landtag präsentiert diese Ausstellung mit der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland beim Europarat bzw. dem Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in Straßburg.

Ausstellung Landtag 2021

I. Deutschland / Das Saarland im Europarat

Der Europarat war also die die erste internationale Organisation, die Deutschland wieder in die Gemeinschaft der Völker aufnahm.
Nur sechs Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Völkermord an den Juden hat die Staatengemeinschaft Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht.
Die Wiederaufnahme von Deutschen in die Völkerfamilie war ein Zeichen der Versöhnung.
Die Mitgliedschaft im Europarat spiegelte zugleich schmerzlich, dass unser Land geteilt war. Mitglied im Europarat war nur die Bundesrepublik, die DDR blieb wie alle Staaten hinter dem Eisernen Vorhang außen vor.
Auch wir Saarländer können auf eine eigene Mitgliedschaft im Europarat zurückblicken: Am 3. August 1950 wurde das Saarland auf Grundlage des damals geltenden Saarstatuts assoziiertes Mitglied:  Bis zum Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland 1957.
Diese besondere Rolle des Saarlandes wird in dieser Ausstellung sogar mit einer eigenen Tafel gewürdigt.

Eigene Tafel

II. Der Europarat als Schritt auf dem Weg zur europäischen Einigung

Der Europarat steht für die Vision eines geeinten Kontinents.

Zukunftsbild eines vereinten Europas
Winston Churchill sagte 1946 in Zürich:
„Wäre jemals ein geeintes Europa imstande, sich das gemeinsame Erbe zu teilen, dann genössen die drei- oder vierhundert Millionen Einwohner Glück, Wohlstand und Ehre in unbegrenztem Ausmaß.“

Mit dem Europarat nahm diese Vision erste konkrete Gestalt an.
Europarat erste zwischenstaatliche Organisation Europas.
Damit verband sich die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ‑ ein Versprechen, in Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammenleben zu können; ein Versprechen aber, das für die Völker Mittel- und Osteuropas erst Jahrzehnte später nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eingelöst werden konnte.

Mitglieder Europarat

III. Aufgabe des Europarates

Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, das ist das große Thema des Europarates

Mehr als 200 Konventionen und Protokolle hat der Europarat auf den Weg gebracht. Allen voran die Europäische Menschenrechtskonvention als Grundlage der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mit über 920.000 behandelten Beschwerden und 53.000 Urteilen ist er die wohl bekannteste Institution, die von den Mitgliedstaaten des Europarates errichtet wurde. Und die besonders nahe am Bürger ist.
Bürgerinnen und Bürger können ihren eigenen Staat auf Einhaltung ihrer Rechte und Freiheiten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen.
Jeder kann die Straßburger Richter anrufen – ein Individualbeschwerderecht, von dem häufig Gebrauch gemacht wird.
Das ist eine Errungenschaft, auf die wir auch heute stolz sein können. Von Lissabon bis Wladiwostok ist dieser Gerichtshof die letzte Instanz für Opfer von Grundrechtsverletzungen.
Mit Professor Georg Ress – ehemals Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Universität des Saarlandes und Direktor des Europa-Instituts- war bereits auch ein saarländischer Vertreter Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (Auch ihm ist eine Ausstellungstafel gewidmet)
Wenn wir heute zurückblicken, können wir sagen: Viele Hoffnungen der Nachkriegszeit auf eine bessere Zukunft haben sich erfüllt.
Europa ist heute der Kontinent mit den weltweit höchsten Menschenrechtsstandards.
Das europäische Modell, „European way of life“, demokratischer Sozialstaaten und Marktwirtschaften bürgt für eine Lebensqualität, um die uns weltweit nicht wenige beneiden.
Genau das haben wir - auch - dem Europarat zu verdanken.
Europa ist eine Wertegemeinschaft, eine Rechtsgemeinschaft.
Mit seinen Konventionen legt der Europarat das Fundament für einen auch über Europa hinausreichenden Rechtsraum und strebt an, globale Standards zu setzen – beim Datenschutz oder bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.
Heinrich August Winkler: Normative Bestand des Westens / universale Menschenrechte

Gäste Ausstellung Europarat

IV. Europäische Identität

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen:

Sie gehen weit über die Bewältigung der Pandemie hinaus, die uns Europäern so drastisch unsere globale Abhängigkeit vor Augen führt:

  • der Kampf gegen den Klimawandel;
  • der verantwortungsvolle Umgang mit der Digitalisierung;
  • zahlreiche Konflikte in der Welt.

Ein Blick an Europas Außengrenzen und in den Osten Europas zeigt uns, dass auch heute Frieden, Sicherheit und Wohlstand alles andere als selbstverständlich sind.
Die Lage in Belarus, oder im Osten der Ukraine und auf der Krim ist teils mehr als nur besorgniserregend. Weltweit gibt es Beispiele dafür, dass Menschenrechte und Grundrechte, nicht zuletzt die Meinungs- und Pressefreiheit, unter Druck geraten.
Bei dieser Suche nach Antworten stehen wir Europäer in Konkurrenz zu anderen globalen Mächten. Und an einem Scheideweg: Denn ohne ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit und ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit droht der globale Bedeutungsverlust.
Um im Wettbewerb der Systeme zu bestehen, um unsere Lebensweise – Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – zu verteidigen, brauchen wir gemeinschaftliche Verfahren, brauchen wir starke Institutionen, wie den Europarat.

Meine Damen und Herren, vor 70 Jahren verglich Bundeskanzler Adenauer den Europarat mit einem europäischen Gewissen. Seit damals haben sich die Zeiten und mit ihnen die Herausforderungen geändert, nicht aber die Grundwerte, auf denen Europa aufbaut und die unsere europäische Identität ausmachen.
Mit dem Europarat haben wir ein Instrument, um sie zu verwirklichen und sie weiterzuentwickeln.
Machen Sie sich heute Abend ein Bild von der erfolgreichen Arbeit, den vielfältigen Stationen der 70-jährigen deutschen Mitgliedschaft im Europarat.

Vielen Dank.

Stage 2