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T A G E S O R D N U N G
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans
„Augenmaß und Verantwortung:
Öffnungsschritte nach der dritten Pandemie-Welle“
Fragestunde: Abg. Lutz Hecker (fraktionslos): Überschwemmungsgebiete/Wasserhaushaltsgesetz“
- Verpflichtung eines/einer Abgeordneten
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtags und des eingebrachten Antrags betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission
(Drucksache 16/1725-NEU und Drucksache16/1728)
Drucksache: 16/1725-NEU
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]
Drucksache: 16/1728
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt
- Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten und einer Direktorin/eines Direktors beim Rechnungshof des Saarlandes
(Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums)
Wahlergebnis zur Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Rechnungshofes:
gewählt wurde Herr Timo Lejeune
49 Stimmen – 47 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1-Enthaltung
Wahlergebnis zur Wahl der Direktorin/des Direktors des Rechnungshofes:
gewählt wurde Frau Daniela Flasche
49 Stimmen – 43 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimme, 2-Enthaltung
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wasserstoff als elementarer Bestandteil eines erfolgreichen Strukturwandels
(Drucksache 16/1726)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen; Hecker: nicht anwesend und Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Atomkraftwerk Cattenom endgültig abschalten – keine Laufzeitverlängerung zulassen
(Drucksache 16/1684-NEU)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE.: dafür; CDU, SPD, AfD und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verzicht auf gendergerechte Sprache auch im Saarland
(Drucksache 16/1689)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]
- Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Neufassung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 16/1715)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, AfD und Hecker dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1714)
in Erster Lesung mehrheitlich angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 Abs. 1 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3- Quorum angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]
in Zweiter und letzter Lesung mehrheitlich angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz: SchoG)
(Drucksache 16/1721)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
in Erster Lesung mehrheitlich abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten
(Drucksache 16/1478 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1713)
(Erste Lesung: 44. Sitzung v. 11. November 2020)
Berichterstatter des Ausschusses für
Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr Abg. Jürgen Renner
- Abänderungsantrag Drs. 16/1713 einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Abänderungsantrag Drs. 16/1729 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE.: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD und Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Gesetz Drs. 16/1478 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug des Wohngeldgesetzes
(Drucksache 16/1661)
(Erste Lesung: 54. Sitzung v. 12. Mai 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für
Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(Drucksache 16/1625 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1712)
(Erste Lesung: 51. Sitzung v. 8. März 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für
Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1712 einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Gesetz Drs. 16/1625 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Ergänzung der saarländischen Justizvollzugsgesetze im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie
(Drucksache 16/1681)
(Erste Lesung: 54. Sitzung v. 12. Mai 2021)
Berichterstatter des Ausschusses für
Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen
sowie Wahlprüfung: Herr Abg. Reiner Zimmer
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend NC-für Medizin abschaffen und mehr Studienplätze schaffen
(Drucksache 16/1723)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verwaltungsreform im Saarland
(Drucksache 16/1720)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufbau und Ausbau einer Bildungsindustrie mit Weltgeltung im Saarland
(Drucksache 16/1649)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schwimmunterricht in Schulen
(Drucksache 16/1719)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Integration an öffentlichen Schulen
(Drucksache 16/1717)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion und DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kurzarbeitergeld in Deutschland: Doppelbelastung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern beseitigen
(Drucksache 16/1727)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Förderung des Aufbaus u. Ausbaus einer führenden Pharmaindustrie im Saarland
(Drucksache 16/1718)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unser Wasser – Sauber, sicher, wertvoll
(Drucksache 16/1688)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Photovoltaik im Saarland weiter ausbauen
(Drucksache 16/1716)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE.: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Folgen der Klimaschutzpolitik
(Drucksache 16/1722)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bundesratsinitiative
(Drucksache 16/1694)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gesetzesinitiative auf Bundesebene für die Schaffung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet
(Drucksache 16/1724)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten
(Übersicht Nr.16.1)
(Drucksache 16/1678)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Gegenstimme eines Abgeordneten
(Übersicht Nr.16.2)
(Drucksache 16/1679)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr.16)
(Drucksache 16/1677)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
(Drucksache 16/1676-NEU)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Neubau der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt im Quartier Ulanen-Kaserne, Mainzer Straße 132, Flur 14, Nr. 64/12 (6.019 qm; Flur 14, Nr. 64/13, (61.101 qm) Übertragung des Grundbesitzes an die Strukturholding Saar GmbH (SHS) im Wege eines Erbbaurechtsvertrages und unentgeltliche Übertragung von Verkehrsflächen auf die Landeshauptstadt Saarbrücken
- Antrag des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 12. Mai 2021
(Drucksache 16/1711-NEU)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sprachförderung an Schulen ausbauen
- kein Kind darf verloren gehen
(Drucksache 16/1730)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD: Enthaltung, Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Voraussetzungen für flächendeckenden Schwimmunterricht schaffen
– Schwimmbäder sichern – Investitionsstau abbauen
(Drucksache 16/1731)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und AfD dafür; CDU und SPD: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
Stephan Toscani
Landtagspräsident
