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Abstimmungsergebnisse - NEU der 55. Landtagssitzung vom 16./17. Juni 2021

21.06.2021

Abstimmungsergebnisse - NEU als PDF-Datei (224 KB)


T A G E S O R D N U N G


Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans
 „Augenmaß und Verantwortung:
Öffnungsschritte nach der dritten Pandemie-Welle“


Fragestunde: Abg. Lutz Hecker (fraktionslos): Überschwemmungsgebiete/Wasserhaushaltsgesetz“

  1. Verpflichtung eines/einer Abgeordneten

  2. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtags und des eingebrachten Antrags betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission
    (Drucksache 16/1725-NEU und Drucksache16/1728)

    Drucksache: 16/1725-NEU
    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]

    Drucksache: 16/1728
    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt

  3. Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten und einer Direktorin/eines Direktors beim Rechnungshof des Saarlandes
    (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums)

    Wahlergebnis zur Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten des Rechnungshofes:
    gewählt wurde Herr Timo Lejeune
    49 Stimmen – 47 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1-Enthaltung

    Wahlergebnis zur Wahl der Direktorin/des Direktors des Rechnungshofes:
    gewählt wurde Frau Daniela Flasche
    49 Stimmen – 43 Ja-Stimmen, 4-Nein-Stimme, 2-Enthaltung


  4. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wasserstoff als elementarer Bestandteil eines erfolgreichen Strukturwandels
    (Drucksache 16/1726)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen; Hecker: nicht anwesend und Ensch-Engel: entschuldigt]


  5. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Atomkraftwerk Cattenom endgültig abschalten – keine Laufzeitverlängerung zulassen
    (Drucksache 16/1684-NEU)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [DIE LINKE.: dafür; CDU, SPD, AfD und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]


  6. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verzicht auf gendergerechte Sprache auch im Saarland
    (Drucksache 16/1689)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]


  7. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Neufassung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
    (Drucksache 16/1715)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [CDU, SPD, AfD und Hecker dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]


  8. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
    (Drucksache 16/1714)

    in Erster Lesung mehrheitlich angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]

    Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 Abs. 1 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3- Quorum angenommen

    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]

    in Zweiter und letzter Lesung mehrheitlich angenommen
    [ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]


  9. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
    (Schulordnungsgesetz: SchoG)
    (Drucksache 16/1721)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

    in Erster Lesung mehrheitlich abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

  10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten
    (Drucksache 16/1478 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1713)

    (Erste Lesung: 44. Sitzung v. 11. November 2020)

    Berichterstatter des Ausschusses für
    Wissenschaft, Forschung und Technologie: Herr Abg. Jürgen Renner

    - Abänderungsantrag Drs. 16/1713 einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]

    - Abänderungsantrag Drs. 16/1729 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [DIE LINKE.: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD und Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]


    - Gesetz Drs. 16/1478 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]

  11. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug des Wohngeldgesetzes
    (Drucksache 16/1661)

    (Erste Lesung: 54. Sitzung v. 12. Mai 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für
    Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]

  12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
    (Drucksache 16/1625 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1712)

    (Erste Lesung: 51. Sitzung v. 8. März 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für
    Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    - Abänderungsantrag Drs. 16/1712 einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]

    - Gesetz Drs. 16/1625 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]


  13. Zweite Lesung des Gesetzes zur Ergänzung der saarländischen Justizvollzugsgesetze im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie
    (Drucksache 16/1681)

    (Erste Lesung: 54. Sitzung v. 12. Mai 2021)

    Berichterstatter des Ausschusses für
    Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen
    sowie Wahlprüfung: Herr Abg. Reiner Zimmer

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]

  14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend NC-für Medizin abschaffen und mehr Studienplätze schaffen
    (Drucksache 16/1723)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]


  15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verwaltungsreform im Saarland
    (Drucksache 16/1720)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]


  16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufbau und Ausbau einer Bildungsindustrie mit Weltgeltung im Saarland
    (Drucksache 16/1649)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]


  17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schwimmunterricht in Schulen
    (Drucksache 16/1719)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]


  18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Integration an öffentlichen Schulen
    (Drucksache 16/1717)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]


  19. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion und DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kurzarbeitergeld in Deutschland: Doppelbelastung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern beseitigen
    (Drucksache 16/1727)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]


  20. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Förderung des Aufbaus u. Ausbaus einer führenden Pharmaindustrie im Saarland
    (Drucksache 16/1718)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]


  21. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unser Wasser – Sauber, sicher, wertvoll
    (Drucksache 16/1688)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: entschuldigt]


  22. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Photovoltaik im Saarland weiter ausbauen
    (Drucksache 16/1716)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [DIE LINKE.: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]


  23. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Folgen der Klimaschutzpolitik
    (Drucksache 16/1722)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]


  24. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bundesratsinitiative
    (Drucksache 16/1694)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]

  25. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gesetzesinitiative auf Bundesebene für die Schaffung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet
    (Drucksache 16/1724)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch- Engel: entschuldigt]


  26. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten
    (Übersicht Nr.16.1)
    (Drucksache 16/1678)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]


  27. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Gegenstimme eines Abgeordneten
    (Übersicht Nr.16.2)
    (Drucksache 16/1679)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]


  28. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
    (Übersicht Nr.16)
    (Drucksache 16/1677)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]


  29. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
    (Drucksache 16/1676-NEU)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]


  30. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Neubau der Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt im Quartier Ulanen-Kaserne, Mainzer Straße 132, Flur 14, Nr. 64/12 (6.019 qm; Flur 14, Nr. 64/13, (61.101 qm) Übertragung des Grundbesitzes an die Strukturholding Saar GmbH (SHS) im Wege eines Erbbaurechtsvertrages und unentgeltliche Übertragung von Verkehrsflächen auf die Landeshauptstadt Saarbrücken
    - Antrag des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 12. Mai 2021
    (Drucksache 16/1711-NEU)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

  31. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sprachförderung an Schulen ausbauen
    - kein Kind darf verloren gehen
    (Drucksache 16/1730)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [DIE LINKE. dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD: Enthaltung, Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

  32. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Voraussetzungen für flächendeckenden Schwimmunterricht schaffen
    – Schwimmbäder sichern – Investitionsstau abbauen
    (Drucksache 16/1731)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [DIE LINKE. und AfD dafür; CDU und SPD: dagegen; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]


Stephan Toscani
Landtagspräsident

 

Stage 2