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T A G E S O R D N U N G - N E U

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans
„Das Saarlandmodell – Gezielt öffnen, mehr testen, zügig impfen:
ein neuer Schub in der Pandemiebekämpfung“

Fragestunde: Abg. Astrid Schramm (DIE LINKE.):
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ältere Menschen im Saarland

1. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1638)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

einstimmig angenommen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker nicht anwesend]

2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetzes
(Drucksache 16/1637)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

3. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank im Saarland (SFöDG)
(Drucksache 16/1542)

Berichterstatter des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen Herr Abg. Jochen Flackus

In Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851) in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675)
(Zensusausführungsgesetz 2022)
(Drucksache 16/1609)

Berichterstatter des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen Herr Abg. Jochen Flackus

In Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

5. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU- Landtagsfraktion und der SPD- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Deutsch-Französische Freundschaft nicht länger gefährden – Grenzüberschreitenden Nahverkehr wieder in Gang setzen
(Drucksache 16/1636-NEU2)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

6. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) nach Artikel 97 der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 16/1558)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker dafür; CDU und SPD: dagegen]

7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verödung der Innenstädte stoppen, Einzelhandel und Gastronomie entlasten, Online-Handel an den Kosten der Infrastruktur beteiligen
(Drucksache 16/1623)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker dafür; CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung]

8. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 16/1589)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und
Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

9. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz: SchoG)
(Drucksache 16/1588)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eröffnung der Europäischen Schule zu Beginn des neuen Schuljahres in allen Klassenstufen
(Drucksache 16/1612)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

Stephan Toscani
Landtagspräsident