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Abstimmungsergebnisse der 9. Landtagssitzung vom 07. und 08. Dezember 2022

13.12.2022

Abstimmungsergebnisse als barrierefreie PDF-Datei (104 KB)
Abstimmungsergebnisse Haushalt 2023 als barrierefreie PDF-Datei (270 KB)

 

T A G E S O R D N U N G

  1. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022
    (Drucksache 17/212)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ökologisch-ökonomische Notlage des Saarlandes – Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltsstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022
    (Drucksache 17/213)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

  3. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022) sowie einer Ergänzungsvorlage zum Nachtrag zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022
    (Drucksache 17/101 und Drucksache 17/180)

    - Ergänzungsvorlage Drs. 17/180 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    - Gesetz Drs. 17/101 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  4. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2022 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2022
    (HBegl 2022)
    (Drucksache 17/102 und Drucksache 17/181)

    - Ergänzungsvorlage Drs. 17/181 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    - Abänderungsantrag Drs. 17/201 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    - Gesetz Drs. 17/102 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  5. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023 (Haushaltsgesetz – HG 2023) und der Stellenplanübersicht
    (Drucksache 17/66, 17/182 und 17/187)

    - Globalantrag (CDU) Drs. 17/217 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

    - Globalantrag (AfD) Drs. 17/204 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

    - Ergänzungsvorlage Drs. 17/182 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    - Abänderungsantrag Drs. 17/200 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

    - Gesetz Drs. 17/66 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    - Änderung der Stellenzahlen im Haushaltsplanentwurf 2023 Drs. 17/187 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    Abstimmungen über die Abänderungsanträge zum Haushaltsplan 2023 siehe Anlage!

  6. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2023 sowie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsbegleitgesetz 2023
    (HBegl 2023)
    (Drucksache 17/67 und Drucksache 17/183)

    - Ergänzungsvorlage Drs. 17/183 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

    - Abänderungsantrag Drs. 17/215 mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

    - Gesetz Drs. 17/67 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage und des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunftsgestaltung durch Innovation und Klimaschutz, Generationengerechtigkeit für Heute und Morgen, Verantwortung für Land und Kommunen
    (Drucksache 17/214)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

  8. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation
    (Drucksache 17/147)

    in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

  9. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
    (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)
    (Drucksache 17/144)

    in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]

  10. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
    (Drucksache 17/146)

    in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]
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