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Abstimmungsergebnisse der 8. Landtagssitzung vom Donnerstag, 17. November 2022

18.11.2022

Abstimmungsergebnisse als barrierefreie PDF-Datei (110 KB)

 

T A G E S O R D N U N G

 
  1. Wahl eines ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

    Frau Dr. Anna-Catharina Marsch zum ordentlichen Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt
    [45 abgegebene Stimmen, davon 43 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung]

    Herr Christoph Schmit zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt
    [45 abgegebene Stimmen, davon 42 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen, 1 ungültige Stimme]

  2. Vereidigung eines ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

    Frau Dr. Anna-Catharina Marsch als ordentliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vereidigt.

    Herr Christoph Schmit als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vereidigt.

  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation
    (Drucksache 17/147)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  4. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Gewährung einer Energiepreispauschale für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
    (Drucksache 17/143)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

    Antrag auf Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen

    in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  5. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
    (Drucksache 17/149)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen.
    [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

  6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen
    (eGBR-Staatsvertrag – eGBRStVtr)
    (Drucksache 17/144)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen.
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
    (Drucksache 17/146)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen.
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AG-BtOG)
    (Drucksache 17/145)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen.
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  9. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes betreffend Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
    (Drucksache 17/157)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  10. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
    (Drucksache 17/150)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit überwiesen.
    [SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]

  11. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes
    (Drucksache 17/142)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

    Antrag auf Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen

    in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  12. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2022:
    Die Chancen des GREVIO-Berichts nutzen und die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt weiter voranbringen
    (Drucksache 17/152)

    einstimmig angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

  13. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bürgergeld als sozialpolitischen Paradigmenwechsel entschlossen vorantreiben
    (Drucksache 17/151)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Für einen starken und aktivierenden Sozialstaat statt der Einführung des Bürgergeldes
    (Drucksache 17/153)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [CDU: dafür; SPD und AfD: dagegen]

  15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rettungsschirm für das Ehrenamt im Saarland
    – Aufrechterhaltung des Vereinslebens im Herbst und Winter; Sportstättenförderung fortsetzen
    (Drucksache 17/154)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [CDU: dafür; SPD: dagegen; AfD: Enthaltung]

  16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Qualitätsoffensive Kindertagesstätten
    (Drucksache 17/156)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [CDU: dafür; SPD und AfD: dagegen]

  17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Situation an den Tafeln im Saarland
    - Unsere Bedürftigen zuerst.
    (Drucksache 17/158)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; SPD und CDU: dagegen]

  18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Krieg in der Ukraine. Stopp der Waffenlieferungen und Stopp der Sanktionen.
    (Drucksache 17/159)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; SPD und CDU: dagegen]

  19. Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2019
    (Drucksache 17/148)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  20. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission gemäß den Richtlinien der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz
    (Drucksache 17/155)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  21. Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter/innen
    (Drucksache 17/160-NEU)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  22. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Frühkindliche Bildung weiter stärken:
    Beitragsfreiheit, Platzausbau und Qualität voranbringen!
    (Drucksache 17/168)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  23. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gemeinsam stark:
    das Ehrenamt im Saarland gut über den Herbst und Winter bringen
    (Drucksache 17/169)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU: dagegen; AfD: Enthaltung]
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