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Abstimmungsergebnisse der 7. Landtagssitzung vom Mittwoch und Donnerstag, den 12./13. Oktober 2022

13.10.2022

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (104 KB)

 

T A G E S O R D N U N G

 
  1. Wahl einer/eines Landesbeauftragten für Tierschutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände vom 26. Juni 2013 (Amtsbl. S. 268)
    (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/117)

    Herr Dr. Arnold Ludes einstimmig zum Landesbeauftragten für Tierschutz gewählt

  2. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022
    (Drucksache 17/118)

    mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

  3. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Parlamentarische Verantwortung bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Haushaltsstabilisierungsgesetz intensiv wahrnehmen
    (Drucksache 17/122)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

  4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022
    (Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022)
    (Drucksache 17/101)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

  5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2022
    (Drucksache 17/102)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
    [SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]

  6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023
    (Haushaltsgesetz - HG – 2023)
    (Drucksache 17/66)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2023
    (HBeglG 2023)
    (Drucksache 17/67)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  8. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland
    (Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG)
    (Drucksache 17/123)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]

  9. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes betreffend Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
    (Drucksache 17/119)

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
    (Drucksache 17/34 und Abänderungsantrag Drucksache 17/112)

    - Abänderungsantrag Drs. 17/112 einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

    - Gesetz Drs. 17/34
    in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen.
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  11. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Saarländischen Schiedsordnung
    (Drucksache 17/70)

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eisenbahninfrastruktur in der Grenzregion verbessern –
    Initiative für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Anbindung an Luxemburg ergreifen
    (Drucksache 17/124)

    einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen.
    [CDU und AfD: dafür; SPD: Enthaltung]

  13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte im Saarland
    (Drucksache 17/120)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Deutschlandschädliche Sanktionen beenden, Waffenlieferungen in Krisengebiete stoppen
    (Drucksache 17/121)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  15. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
    (Übersicht Nr. 1)
    (Drucksache 17/108)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  16. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rechte von Kindern stärken
    – Kinderschutz im Saarland strukturell verankern
    (Drucksache 17/129)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]
Stage 2