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T A G E S O R D N U N G
- Wahl einer/eines Landesbeauftragten für Tierschutz gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände vom 26. Juni 2013 (Amtsbl. S. 268)
(Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/117)
Herr Dr. Arnold Ludes einstimmig zum Landesbeauftragten für Tierschutz gewählt
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 Haushaltstabilisierungsgesetz (HStabG) für das Haushaltsjahr 2022
(Drucksache 17/118)
mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
[SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Parlamentarische Verantwortung bei der Prüfung des Vorliegens einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Haushaltsstabilisierungsgesetz intensiv wahrnehmen
(Drucksache 17/122)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2022
(Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2022)
(Drucksache 17/101)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
[SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes 2022
(Drucksache 17/102)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
[SPD: dafür; CDU: Enthaltung; AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2023
(Haushaltsgesetz - HG – 2023)
(Drucksache 17/66)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2023
(HBeglG 2023)
(Drucksache 17/67)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen.
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland
(Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG)
(Drucksache 17/123)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes betreffend Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
(Drucksache 17/119)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
(Drucksache 17/34 und Abänderungsantrag Drucksache 17/112)
- Abänderungsantrag Drs. 17/112 einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Gesetz Drs. 17/34
in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Saarländischen Schiedsordnung
(Drucksache 17/70)
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eisenbahninfrastruktur in der Grenzregion verbessern –
Initiative für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie für die Anbindung an Luxemburg ergreifen
(Drucksache 17/124)
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen.
[CDU und AfD: dafür; SPD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte im Saarland
(Drucksache 17/120)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Deutschlandschädliche Sanktionen beenden, Waffenlieferungen in Krisengebiete stoppen
(Drucksache 17/121)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 1)
(Drucksache 17/108)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rechte von Kindern stärken
– Kinderschutz im Saarland strukturell verankern
(Drucksache 17/129)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]
