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- Wahl einer/eines Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Saarländisches Datenschutzgesetz
Frau Monika Grethel in geheimer Wahl gewählt
[44 abgeg. Stimmen, 42 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung]
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Weitergabe der auf das Saarland entfallenden Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ an die saarländischen Kommunen
(Drucksache 16/1917)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE dafür: Hecker: nicht anwesend]
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
(Drucksache 16/1913)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE, dafür; AfD: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]
- Erste Lesung und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
(Drucksache 16/1916-NEU)
- in Erster Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE dafür: Hecker: nicht anwesend]
- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
- Gesetz in Zweiter und letzter einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE dafür: Hecker: nicht anwesend]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing im Saarland
(Saarländisches Carsharinggesetz – SCsgG)
(Drucksache 16/1906)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE dafür: Hecker: nicht anwesend]
- Erste Lesung und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1912)
- in Erster Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE, Hecker dafür]
- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
- Gesetz in Zweiter und letzter einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE, Hecker dafür]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
(Drucksache 16/1910)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022
(Drucksache 16/1878 und Abänderungsantrag 16/1918)
(Erste Lesung: 62. Sitzung v. 19. Januar 2022)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1918 einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Gesetz Drs. 16/1878 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes
(SpielbG-Saar)
(Drucksache 16/1803)
(Erste Lesung: 58. Sitzung v. 13. Oktober 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drucksache 16/1815 und Abänderungsantrag 16/1896)
(Erste Lesung: 58. Sitzung v. 13. Oktober 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1896 einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Gesetz Drs. 16/1815 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes über die Saarländische Verwaltungsschule und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/1831)
(Erste Lesung: 59. Sitzung v. 18. November 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Drucksache 16/1860 und Abänderungsantrag 16/1905)
(Erste Lesung: 61. Sitzung v. 8. Dezember 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1905 einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Gesetz Drs. 16/1860 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG)
(Drucksache 16/1877)
(Erste Lesung: 62. Sitzung v. 19. Januar 2022)
Berichterstatterin des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: Frau Abg. Sarah Gillen
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des 30. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes
(Abgeordnetengesetz) und zur Änderung anderer Gesetze
(Drucksache 16/1875)
(Erste Lesung: 62. Sitzung v. 19. Januar 2022)
Berichterstatterin des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung: Frau Abg. Elke Eder-Hippler
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Förderung der Forschung im Bereich der Alternativmethoden für Tierversuche
(Drucksache 16/1915-NEU)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Saarland stärken
(Drucksache 16/1909)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[Saar-LINKE und AfD: dafür; CDU und SPD: dagegen; Hecker: nicht anwesend; DIE LINKE.: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Energiepreise
(Drucksache 16/1911)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ford sichern
(Drucksache 16/1885)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland
(KSVG)
(Drucksache 16/1888)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Saar-LINKE und Hecker: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufforderung der Landesregierung, beim Bund 5 Milliarden für das Saarland und 3 Milliarden für die Kommunen im Saarland einzufordern
(Drucksache 16/1886)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Erwerb einer noch zu vermessenden, ca. 22.000 qm großen Fläche auf der Gemarkung Erbach-Reiskirchen, „Industriepark Zunderbaum“, Kreisstadt Homburg, zur Errichtung eines Neubaus für die Landesfeuerwehrschule des Saarlandes
- Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport v. 17.12.2021
(Drucksache 16/1900)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]
- Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes
(Drucksache 16/1907)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; Hecker und Saar-LINKE: nicht anwesend; AfD: dagegen]
Stephan Toscani
Landtagspräsident
