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Abstimmungsergebnisse der 63. Landtagssitzung vom 16. Februar 2022

17.02.2022

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (420 KB)

 

  1. Wahl einer/eines Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Saarländisches Datenschutzgesetz

    Frau Monika Grethel in geheimer Wahl gewählt
    [44 abgeg. Stimmen, 42 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung]

  2. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalfinanzausgleichsgesetzes sowie zur Weitergabe der auf das Saarland entfallenden Bundesmittel aus dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)“ an die saarländischen Kommunen
    (Drucksache 16/1917)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE dafür: Hecker: nicht anwesend]

  3. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
    (Drucksache 16/1913)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE, dafür; AfD: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]

  4. Erste Lesung und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes
    (Drucksache 16/1916-NEU)

    - in Erster Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE dafür: Hecker: nicht anwesend]

    - Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

    - Gesetz in Zweiter und letzter einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE dafür: Hecker: nicht anwesend]

  5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing im Saarland
    (Saarländisches Carsharinggesetz – SCsgG)
    (Drucksache 16/1906)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE dafür: Hecker: nicht anwesend]

  6. Erste Lesung und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
    (Drucksache 16/1912)

    - in Erster Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE, Hecker dafür]

    - Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

    - Gesetz in Zweiter und letzter einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE, Hecker dafür]

  7. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
    (Drucksache 16/1910)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen]

  8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022
    (Drucksache 16/1878 und Abänderungsantrag 16/1918)
    (Erste Lesung: 62. Sitzung v. 19. Januar 2022)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    - Abänderungsantrag Drs. 16/1918 einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

    - Gesetz Drs. 16/1878 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

  9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes
    (SpielbG-Saar)
    (Drucksache 16/1803)
    (Erste Lesung: 58. Sitzung v. 13. Oktober 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

  10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
    (Drucksache 16/1815 und Abänderungsantrag 16/1896)
    (Erste Lesung: 58. Sitzung v. 13. Oktober 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    - Abänderungsantrag Drs. 16/1896 einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

    - Gesetz Drs. 16/1815 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

  11. Zweite Lesung des Gesetzes über die Saarländische Verwaltungsschule und zur Änderung weiterer Vorschriften
    (Drucksache 16/1831)
    (Erste Lesung: 59. Sitzung v. 18. November 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

  12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
    (Drucksache 16/1860 und Abänderungsantrag 16/1905)
    (Erste Lesung: 61. Sitzung v. 8. Dezember 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    - Abänderungsantrag Drs. 16/1905 einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

    - Gesetz Drs. 16/1860 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

  13. Zweite Lesung des Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes (AGSGB II/BKGG)
    (Drucksache 16/1877)
    (Erste Lesung: 62. Sitzung v. 19. Januar 2022)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr: Frau Abg. Sarah Gillen

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

  14. Zweite Lesung des 30. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes
    (Abgeordnetengesetz) und zur Änderung anderer Gesetze
    (Drucksache 16/1875)
    (Erste Lesung: 62. Sitzung v. 19. Januar 2022)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung: Frau Abg. Elke Eder-Hippler

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

  15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Förderung der Forschung im Bereich der Alternativmethoden für Tierversuche
    (Drucksache 16/1915-NEU)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

  16. Beschlussfassung über den von der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Saarland stärken
    (Drucksache 16/1909)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [Saar-LINKE und AfD: dafür; CDU und SPD: dagegen; Hecker: nicht anwesend; DIE LINKE.: Enthaltung]

  17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Energiepreise
    (Drucksache 16/1911)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

  18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ford sichern
    (Drucksache 16/1885)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

  19. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland
    (KSVG)
    (Drucksache 16/1888)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Saar-LINKE und Hecker: nicht anwesend]

  20. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufforderung der Landesregierung, beim Bund 5 Milliarden für das Saarland und 3 Milliarden für die Kommunen im Saarland einzufordern
    (Drucksache 16/1886)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

  21. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Erwerb einer noch zu vermessenden, ca. 22.000 qm großen Fläche auf der Gemarkung Erbach-Reiskirchen, „Industriepark Zunderbaum“, Kreisstadt Homburg, zur Errichtung eines Neubaus für die Landesfeuerwehrschule des Saarlandes
    - Schreiben des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport v. 17.12.2021
    (Drucksache 16/1900)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: nicht anwesend]

  22. Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes
    (Drucksache 16/1907)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; Hecker und Saar-LINKE: nicht anwesend; AfD: dagegen]

Stephan Toscani
Landtagspräsident

Stage 2