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T A G E S O R D N U N G
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bilingual Aufwachsen mit Französisch - in allen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen des Saarlandes – Frankreichstrategie in der frühkindlichen Bildung konsequent weiterentwickeln
(Drucksache 16/1884)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der AfD-Landtagsfraktion und der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten 30. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz) und zur Änderung anderer Gesetze
(Drucksache 16/1875)
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum zweiten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(2. Medienänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/1874)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Saar-LINKE: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Gewährung einer einmaligen Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie sowie zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2022
(Drucksache 16/1878)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Saar-LINKE: dafür; Hecker: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Gebäudeenergiegesetz)
(Drucksache 16/1882)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und weiterer Rechtsvorschriften
(Vertragsverletzungsverfahren; MBO)
(Drucksache 16/1881)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., Saar-LINKE und Hecker: dafür; AfD: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur zweiten Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des Bundeskindergeldgesetzes
(AGSGB II/BKGG)
(Drucksache 16/1877)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes
(Drucksache 16/1873)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Datenübermittlung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
(Drucksache 16/1880)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung
(Juristenausbildungsgesetz – JAG)
(Drucksache 16/1879)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1893)
- in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dafür, AfD und Hecker: dagegen]
- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
- Gesetz in Zweiter und letzter Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dafür, AfD und Hecker: dagegen]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
(Drucksache 16/1887)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür, Hecker: Enthaltung; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes
(Drucksache 16/1845 und Abänderungsantrag 16/1891)
(Erste Lesung: 59. Sitzung v. 18. November 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung: Frau Abg. Dagmar Heib
- Abänderungsantrag Drs. 16/1891
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dafür; AfD und Hecker: dagegen]
- Gesetz Drs. 16/1845
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD und Hecker: dagegen; Saar-LINKE: Enthaltung]
- Zweite Lesung des Gesetzes für ein Saarländisches Ausführungsgesetz nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
- Saarländisches Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG)
(Drucksache 16/1835 und Abänderungsantrag 16/1890)
(Erste Lesung: 59. Sitzung v. 18. November 2021)
Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien: Herr Abg. Frank Wagner
- Abänderungsantrag Drs. 16/1890
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[Saar-LINKE: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]
- Gesetz Drs. 16/1835
in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
- Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Umgang mit Hinweisen auf Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch am Universitätsklinikum des Saarlandes seit Oktober 2003“
Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses: Frau Abg. Dagmar Heib
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der Saar-LINKE Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt konsequent umsetzen: Koordinierungsstelle im Saarland einrichten
(Drucksache 16/1892)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dafür; AfD und Hecker: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ford sichern
(Drucksache 16/1885)
vom Antragsteller zurückgezogen
- Beschlussfassung über den von der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Energie muss bezahlbar sein:
Energiepreise senken – Stromsperren verbieten
(Drucksache 16/1889)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und Saar-LINKE: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD und Hecker: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes
(Drucksache 16/1883)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dafür; AfD und Hecker: nicht anwesend]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes im Saarland
(KSVG)
(Drucksache 16/1888)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
vom Antragsteller zurückgezogen
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufforderung der Landesregierung, beim Bund 5 Milliarden für das Saarland und 3 Milliarden für die Kommunen im Saarland einzufordern
(Drucksache 16/1886)
vom Antragsteller zurückgezogen
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 18)
(Drucksache 16/1876)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dafür; AfD und Hecker: nicht anwesend]
Stephan Toscani
Landtagspräsident
