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Abstimmungsergebnisse der 6. Landtagssitzung vom Mittwoch, den 14. September 2022

15.09.2022

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (111 KB)

 

T A G E S O R D N U N G


Regierungserklärung zum Thema
„Ein Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“

  1. Verpflichtung einer Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin

    Frau Abgeordnete Sandra Johann (CDU) als Nachrückerin von Frau Tanja Pavel (CDU) verpflichtet

  2. Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
    (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/40)

    Herr Dr. Karl-Werner Dörr zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt
    [50 abgegebene Stimmen, davon 47 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung]

  3. Vereidigung eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes

    Herr Dr. Karl-Werner Dörr als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vereidigt

  4. Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten
    (Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/71)

    Herr Jürgen Bender zum Saarländischen Pflegebeauftragten einstimmig gewählt

  5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung
    (Drucksache 17/77)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  6. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Soziale Härten abfedern
    – Wie wir gemeinsam durch den Winter kommen
    (Drucksache 17/80)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]

  7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Inflation begrenzen und aktuelle Energiekrise bekämpfen
    - Landesregierung muss das Saarland winterfest machen
    (Drucksache 17/78)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

  8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verhandlungen jetzt.
    Keine weiteren Waffenlieferungen in Krisengebiete
    (Drucksache 17/75)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  9. Erste und Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten 31. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz)
    (Drucksache 17/82 - NEU)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]
    Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen

    in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  10. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
    (Drucksache 17/79)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
    [CDU und AfD: dafür; SPD: Enthaltung]

  11. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Saarländischen Schiedsordnung
    (Drucksache 17/70)

    in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
    (Drucksache 17/25 und Abänderungsantrag Drucksache 17/89)

    - Abänderungsantrag Drs. 17/89 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]

    - Gesetz Drs. 17/25 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [SPD und AfD: dafür; CDU: Enthaltung]

  13. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der eigenen Verantwortung gerecht werden:
    Der Landtag soll klimaneutral werden
    (Drucksache 17/81)

    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]

  14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarländische Vollzugspolizei:
    Personalbasis stärken, Einstellungspraxis modernisieren
    (Drucksache 17/72)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Langfristige Sommerferienregelung.
    Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland
    (Drucksache 17/76)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorschulische Kinderbetreuung stärken und Qualität ausbauen
    (Drucksache 17/73)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorbereitet in die Zukunft.
    Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft
    (Drucksache 17/74)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  18. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022
    (Drucksache 17/86)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  19. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
    (Drucksache 17/87)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]


  20. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nachhaltiger Landtag – Mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht werden
    (Drucksache 17/88)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
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