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T A G E S O R D N U N G
Regierungserklärung zum Thema
„Ein Transformationsfonds für den Strukturwandel im Saarland“
- Verpflichtung einer Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin
Frau Abgeordnete Sandra Johann (CDU) als Nachrückerin von Frau Tanja Pavel (CDU) verpflichtet
- Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
(Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/40)
Herr Dr. Karl-Werner Dörr zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt
[50 abgegebene Stimmen, davon 47 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung]
- Vereidigung eines stellvertretenden Mitgliedes des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
Herr Dr. Karl-Werner Dörr als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vereidigt
- Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten
(Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 17/71)
Herr Jürgen Bender zum Saarländischen Pflegebeauftragten einstimmig gewählt
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung
(Drucksache 17/77)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Soziale Härten abfedern
– Wie wir gemeinsam durch den Winter kommen
(Drucksache 17/80)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Inflation begrenzen und aktuelle Energiekrise bekämpfen
- Landesregierung muss das Saarland winterfest machen
(Drucksache 17/78)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verhandlungen jetzt.
Keine weiteren Waffenlieferungen in Krisengebiete
(Drucksache 17/75)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Erste und Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten 31. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz)
(Drucksache 17/82 - NEU)
in Erster Lesung einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen
in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 17/79)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
[CDU und AfD: dafür; SPD: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Saarländischen Schiedsordnung
(Drucksache 17/70)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
(Drucksache 17/25 und Abänderungsantrag Drucksache 17/89)
- Abänderungsantrag Drs. 17/89 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
- Gesetz Drs. 17/25 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[SPD und AfD: dafür; CDU: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der eigenen Verantwortung gerecht werden:
Der Landtag soll klimaneutral werden
(Drucksache 17/81)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[SPD und AfD: dafür; CDU: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarländische Vollzugspolizei:
Personalbasis stärken, Einstellungspraxis modernisieren
(Drucksache 17/72)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Langfristige Sommerferienregelung.
Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland
(Drucksache 17/76)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorschulische Kinderbetreuung stärken und Qualität ausbauen
(Drucksache 17/73)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorbereitet in die Zukunft.
Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft
(Drucksache 17/74)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit eingebrachten Antrag betreffend Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022
(Drucksache 17/86)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
(Drucksache 17/87)
einstimmig angenommen
[SPD, CDU und AfD: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nachhaltiger Landtag – Mit Vorbild unserer Verantwortung gerecht werden
(Drucksache 17/88)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
