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T A G E S O R D N U N G
- Verpflichtung eines/einer Abgeordneten
- Wahl der Dritten Vizepräsidentin/des Dritten Vizepräsidenten gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
Herr Abgeordneter Ralf Georgi (DIE LINKE.) per Akklamation einstimmig zum Dritten Vizepräsidenten gewählt.
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Wahl der Vierten Schriftführerin/des Vierten Schriftführers gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
Frau Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel (Saar-LINKE) zur Dritten Schriftführerin per Akklamation einstimmig gewählt.
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der AfD-Landtagsfraktion und der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
(Drucksache 16/1848)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der AfD-Landtagsfraktion und der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 10 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages sowie Bestimmung der Mitgliederzahl der Enquetekommission gemäß § 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages
(Drucksache 16/1847)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der Saar-LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
(Drucksache 16/1850)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Nachwahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
(Drucksache 16/1849)
Frau Claudia Witsch zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;
[42 abgeg. Stimmen, davon 41 Ja-Stimmen; 1 Nein-Stimme] mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt und vereidigt
Herr Hans-Peter Freymann zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;
[42 abgeg. Stimmen, davon 36 Ja-Stimmen; 5 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung] mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt
Frau Alma Abegg zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;
[42 abgeg. Stimmen, davon 42 Ja-Stimmen] mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt und vereidigt
Herr Steffen Dick zum stellvertretenden Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;
[42 abgeg. Stimmen, davon 40 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen] mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes für ein Saarländisches Ausführungsgesetz nach § 26 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
- Saarländisches Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetz (SBEBG)
(Drucksache 16/1835)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE., Saar-LINKE und Hecker: enthalten]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Saarländische Verwaltungsschule und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/1831)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/1833)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
(AGSGB XII)
(Drucksache 16/1832)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes
(Drucksache 16/1834)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Landtages des Saarlandes
(Drucksache 16/1845)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
mit Stimmenmehrheit angenommen und an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[CDU, SPD und DIE LINKE. dafür; AfD und Hecker: dagegen; Saar-LINKE: enthalten]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
(Drucksache 16/1839)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Neufassung der Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 16/1715 und Abänderungsanträge Drucksachen 16/1828, 16/1846)
(Erste Lesung: 55. Sitzung v. 16./17. Juni 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1828
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dafür, AfD und Hecker: enthalten]
- Abänderungsantrag Drs. 16/1846
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und Saar-LINKE: dafür; CDU, SPD und Hecker: dagegen; AfD: enthalten]
- Gesetz Drs. 16/1715
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU und SPD: dafür; DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: Enthaltung]
- Zweite Lesung des Gesetzes über die Berufsbezeichnungen „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“
(Drucksache 16/1805)
(Erste Lesung: 58. Sitzung v. 13. Oktober 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz: Frau Abg. Petra Fretter
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bundesratsinitiative, Abschaffung von Stromsteuern und des EEG als sozialer Ausgleich für Steuern auf CO²
(Drucksache 16/1840)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Impfungen von Kindern stoppen
(Drucksache 16/1841)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Saar-LINKE: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Weiterentwicklung des UNESCO Biosphärenreservates Bliesgau
(Drucksache 16/1842)
abgesetzt
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufforderung der Landesregierung bezüglich der Grubenflutung
(Drucksache 16/1838)
abgesetzt
- Beschlussfassung über die Zustimmung zur Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 17. Landtag des Saarlandes unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie
(COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung Saarland) des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport
(Drucksache 16/1837)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Saar-LINKE und Hecker: dafür]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
(Drucksache 16/1852)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., Saar-LINKE und Hecker: dafür; AfD: dagegen]
Stephan Toscani
Landtagspräsident
