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Abstimmungsergebnisse der 58. Landtagssitzung vom 13. Oktober 2021

14.10.2021

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (112 KB)

 

T A G E S O R D N U N G

  1. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen
    (Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG)
    (Drucksache 16/1817)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: Enthaltung]

  2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
    (Drucksache 16/1814)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., Hecker und Ensch-Engel: dagegen]

  3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes (SpielbG-Saar)
    (Drucksache 16/1803)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

  4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
    (Drucksache 16/1815)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

  5. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland
    (Drucksache 16/1816)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

    mit Stimmenmehrheit angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: Enthaltung]

  6. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
    (Drucksache 16/1810)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

  7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung durch Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes
    (Saarländisches Digitalisierungsgesetz - SDigG)
    (Drucksache 16/1806)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

  8. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
    (Schulordnungsgesetz: SchoG)
    (Drucksache 16/1812)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt

    [AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: Enthaltung]

  9. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
    (Schulordnungsgesetz: SchoG)
    (Drucksache 16/1813)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dagegen]

  10. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Berufsbezeichnungen
    „Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“
    (Lebensmittelchemikergesetz Saarland – LMChemG SL)
    (Drucksache 16/1805)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

  11. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
    (Drucksache 16/1811)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

  12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
    (Drucksache 16/1787)
    (Erste Lesung: 57. Sitzung v. 15. September 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

  13. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs und-versorgungsrechts im Saarland
    (Drucksache 16/1748-NEU und Abänderungsantrag Drucksache 16/1818)
    (Erste Lesung: 56. Sitzung v. 7. Juli 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    - Abänderungsantrag Drs. 16/1818 einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

    - Gesetz Drs. 16/1748-NEU
    unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

  14. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Saarland
    (BQFG-SL)
    (Drucksache 16/1608)
    (Erste Lesung: 51. Sitzung v. 8. März 2021)

    Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

  15. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung von Ausführungsgesetzen zum Achten Buch Sozialgesetzbuch
    (Drucksache 16/1775)
    (Erste Lesung: 57. Sitzung v. 15. September 2021)

    Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

  16. Dritter Zwischenbericht der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland–Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“,
    Berichtszeitraum: September 2020 bis April 2021
    (Drucksache 16/1804)

    Berichterstatter der Enquêtekommission: Herr Abg. Jürgen Renner

  17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ford sichern
    (Drucksache 16/1808)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]


  18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bundesratsinitiative mit dem Ziel, alle deutschen Soldaten sofort aus Mali abzuziehen
    (Drucksache 16/1807)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

  19. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Missbilligung der Entscheidung der Regierung bezüglich der Grubenflutung
    (Drucksache 16/1809)

    Der Antrag wurde im Einvernehmen mit dem Antragsteller zurückgezogen

 

Stephan Toscani
Landtagspräsident

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