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T A G E S O R D N U N G
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über Hilfen bei psychischen Erkrankungen
(Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz - PsychKHG)
(Drucksache 16/1817)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 16/1814)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., Hecker und Ensch-Engel: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Spielbankgesetzes (SpielbG-Saar)
(Drucksache 16/1803)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
(Drucksache 16/1815)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland
(Drucksache 16/1816)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
mit Stimmenmehrheit angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
(Drucksache 16/1810)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung durch Abbau von Formerfordernissen im Landesrecht des Saarlandes
(Saarländisches Digitalisierungsgesetz - SDigG)
(Drucksache 16/1806)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz: SchoG)
(Drucksache 16/1812)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz: SchoG)
(Drucksache 16/1813)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dagegen]
- Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Berufsbezeichnungen
„Staatlich geprüfte Lebensmittelchemikerin“ und „Staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker“
(Lebensmittelchemikergesetz Saarland – LMChemG SL)
(Drucksache 16/1805)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
(Drucksache 16/1811)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
(Drucksache 16/1787)
(Erste Lesung: 57. Sitzung v. 15. September 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenbesoldungs und-versorgungsrechts im Saarland
(Drucksache 16/1748-NEU und Abänderungsantrag Drucksache 16/1818)
(Erste Lesung: 56. Sitzung v. 7. Juli 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1818 einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Gesetz Drs. 16/1748-NEU
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Saarland
(BQFG-SL)
(Drucksache 16/1608)
(Erste Lesung: 51. Sitzung v. 8. März 2021)
Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung von Ausführungsgesetzen zum Achten Buch Sozialgesetzbuch
(Drucksache 16/1775)
(Erste Lesung: 57. Sitzung v. 15. September 2021)
Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Dritter Zwischenbericht der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland–Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“,
Berichtszeitraum: September 2020 bis April 2021
(Drucksache 16/1804)
Berichterstatter der Enquêtekommission: Herr Abg. Jürgen Renner
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ford sichern
(Drucksache 16/1808)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bundesratsinitiative mit dem Ziel, alle deutschen Soldaten sofort aus Mali abzuziehen
(Drucksache 16/1807)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Missbilligung der Entscheidung der Regierung bezüglich der Grubenflutung
(Drucksache 16/1809)
Der Antrag wurde im Einvernehmen mit dem Antragsteller zurückgezogen
Stephan Toscani
Landtagspräsident
