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Abstimmungsergebnisse der 57. Landtagssitzung vom 15. September 2021

16.09.2021

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (112 KB)

 

T A G E S O R D N U N G - NEU

  1. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
    (Drucksache 16/1787)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]


  2. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung von Ausführungsgesetzen zum Achten Buch Sozialgesetzbuch
    (Drucksache 16/1775)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]


  3. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland
    (Saarländisches Tariftreue- und Fairerer-Lohn-Gesetz-STFLG)
    (Drucksache 16/1777)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
    [CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: Enthaltung]


  4. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung
    des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
    (Drucksache 16/1769)

    - in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
    [CDU, SPD: dafür; DIE LINKE., AFD: dagegen; Ensch-Engel: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]

    - Abweichung von § 33 Abs 3 GO gemäß § 57 LTG mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
    [CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker: dagegen]

    - in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen

    [CDU, SPD: dafür; DIE LINKE., AfD und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: Enthaltung]

  5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
    (Drucksache 16/1784)

    Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

    in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

  6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
    (Drucksache 16/1660 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1788)

    (
    Erste Lesung: 54. Sitzung v. 12. Mai 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    - Abänderungsantrag Drs. 16/1788 einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

    - Gesetz Drs. 16/1660 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

  7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland
    (Drucksache 16/1747)

    (
    Erste Lesung: 56. Sitzung v. 7. Juli 2021)

    Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg

    in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung]

  8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Landesgrundsteuer
    (Saarländisches Grundsteuergesetz - GrStG-Saar)
    (Drucksache 16/1653 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1789)

    (
    Erste Lesung: 53. Sitzung v. 14. April 2021)

    Berichterstatter des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen: Herr Abg. Jochen Flackus

    - Abänderungsantrag Drs. 16/1789 einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

    - Gesetz Drs. 16/1653 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: Enthaltung]

  9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Autoland Saarland:
    Wir Saarländerinnen und Saarländer stehen hinter Ford und den Beschäftigten
    (Drucksache 16/1786)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

  10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft von Ford im Saarland sichern
    (Drucksache 16/1783)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

  11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einwanderung aus Afghanistan stoppen
    (Drucksache 16/1778)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

  12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Anteil von Analphabeten in saarländischen Schulen ermitteln
    (Drucksache 16/1780)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

  13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend - Missbilligung der Entscheidung der Regierung bezüglich der Grubenflutung
    (Drucksache 16/1782)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: Enthaltung]

  14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbau von Windkraft im Saarland stoppen
    (Drucksache 16/1779)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

  15. Beschlussfassung über den von dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker eingebrachten Antrag betreffend Neubau von sicherer und bezahlbarer Grundlast und steuerbaren Kapazitäten im Energiefahrplan verankern - Bau neuer Windindustrieanlagen im Saarland jetzt stoppen
    (Drucksache 16/1785)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und Ensch-Engel: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung]

  16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Anteil von Schwimmern und Nichtschwimmern in den Abschlussklassen zu ermitteln
    (Drucksache 16/1781)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

  17. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
    (Übersicht Nr.17)
    (Drucksache 16/1776)

    einstimmig angenommen
    [CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür, Ensch-Engel: nicht anwesend]

  18. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Corona-Maßnahmen an Impffortschritt anpassen
    - Saarland sollte dem Beispiel Dänemarks folgen
    (Drucksache 16/1790)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; Ensch-Engel: Enthaltung]

  19. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Zukunft der saarländischen Automobilindustrie
    gestalten: Beschäftigung sichern, in Brücken- und Zukunftstechnologien investieren, Kompetenzen bündeln, Mitbestimmung und Qualifizierung fördern
    (Drucksache 16/1791)

    einstimmig angenommen
    [DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; CDU, SPD und Hecker: Enthaltung]

  20. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kein Windenergieausbau im saarländischen Wald!
    (Drucksache 16/1792)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür; CDU und SPD dagegen]


Stephan Toscani
Landtagspräsident

Stage 2