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T A G E S O R D N U N G - NEU
- Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
(Drucksache 16/1787)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung von Ausführungsgesetzen zum Achten Buch Sozialgesetzbuch
(Drucksache 16/1775)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland
(Saarländisches Tariftreue- und Fairerer-Lohn-Gesetz-STFLG)
(Drucksache 16/1777)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
[CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: Enthaltung]
- Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung
des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1769)
- in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD: dafür; DIE LINKE., AFD: dagegen; Ensch-Engel: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]
- Abweichung von § 33 Abs 3 GO gemäß § 57 LTG mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker: dagegen]
- in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD: dafür; DIE LINKE., AfD und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: Enthaltung]
- Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
(Drucksache 16/1784)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
(Drucksache 16/1660 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1788)
(Erste Lesung: 54. Sitzung v. 12. Mai 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1788 einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Gesetz Drs. 16/1660 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes Saarland
(Drucksache 16/1747)
(Erste Lesung: 56. Sitzung v. 7. Juli 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung]
- Zweite Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Landesgrundsteuer
(Saarländisches Grundsteuergesetz - GrStG-Saar)
(Drucksache 16/1653 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1789)
(Erste Lesung: 53. Sitzung v. 14. April 2021)
Berichterstatter des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen: Herr Abg. Jochen Flackus
- Abänderungsantrag Drs. 16/1789 einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Gesetz Drs. 16/1653 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Autoland Saarland:
Wir Saarländerinnen und Saarländer stehen hinter Ford und den Beschäftigten
(Drucksache 16/1786)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunft von Ford im Saarland sichern
(Drucksache 16/1783)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einwanderung aus Afghanistan stoppen
(Drucksache 16/1778)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Anteil von Analphabeten in saarländischen Schulen ermitteln
(Drucksache 16/1780)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend - Missbilligung der Entscheidung der Regierung bezüglich der Grubenflutung
(Drucksache 16/1782)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbau von Windkraft im Saarland stoppen
(Drucksache 16/1779)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
- Beschlussfassung über den von dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker eingebrachten Antrag betreffend Neubau von sicherer und bezahlbarer Grundlast und steuerbaren Kapazitäten im Energiefahrplan verankern - Bau neuer Windindustrieanlagen im Saarland jetzt stoppen
(Drucksache 16/1785)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und Ensch-Engel: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Anteil von Schwimmern und Nichtschwimmern in den Abschlussklassen zu ermitteln
(Drucksache 16/1781)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr.17)
(Drucksache 16/1776)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür, Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Corona-Maßnahmen an Impffortschritt anpassen
- Saarland sollte dem Beispiel Dänemarks folgen
(Drucksache 16/1790)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; Ensch-Engel: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Zukunft der saarländischen Automobilindustrie
gestalten: Beschäftigung sichern, in Brücken- und Zukunftstechnologien investieren, Kompetenzen bündeln, Mitbestimmung und Qualifizierung fördern
(Drucksache 16/1791)
einstimmig angenommen
[DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; CDU, SPD und Hecker: Enthaltung]
- Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kein Windenergieausbau im saarländischen Wald!
(Drucksache 16/1792)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür; CDU und SPD dagegen]
Stephan Toscani
Landtagspräsident
