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Abstimmungsergebnisse der 54. Landtagssitzung vom 12. Mai 2021

14.05.2021

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (121 KB)

 

T A G E S O R D N U N G

1. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verkehrsentwicklung mit Zukunft
(Drucksache 16/1685)

einstimmig angenommen
[CDU und SPD: dafür; DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: Enthaltung]

2. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug des Wohngeldgesetzes
(Drucksache 16/1661)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: nicht anwesend]

3. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
(Drucksache 16/1660)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür]

4. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes
(Drucksache 16/1680)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker: dagegen]

5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz – PrivSchG)
(Drucksache 16/1691)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., Hecker und Ensch-Engel: dagegen]

6. Erste Lesung des von dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes
(LWaldG)
(Drucksache Landtag des Saarlandes - Gs16_1683.pdf (landtag-saar.de))

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE: und Ensch-Engel: Enthaltung]

7. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Ergänzung der saarländischen Justizvollzugsgesetze im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie
(Drucksache 16/1681)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

8. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Covid-19- Rechtsverordnungsaufhebungsgesetzes
(Drucksache 16/1690)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Naturschutzgesetzes
(Drucksache 16/1614-NEU)
(Erste Lesung: 51. Sitzung v. 8. März 2021)

Berichterstatterin des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz: Frau Abg. Petra Fretter

in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]

10. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kein Platz für Homo- und Transfeindlichkeit! – Landesaktionsplan als gemeinsame Antwort zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt im Saarland
(Drucksache 16/1687)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür, AfD: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Hornhautspenden retten Augenlicht
(Drucksache 16/1686)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Augenklinik am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS)
(Drucksache 16/1692)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

13. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Freiheiten für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete – Landtag muss beteiligt werden
(Drucksache 16/1682)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; CDU und SPD: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter Beachtung der Grundrechte
(Drucksache 16/1693)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

24. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Den saarländischen ÖPNV attraktiver machen – Neue Modellprojekte starten, Zersplitterung beenden, Beteiligung ausbauen
(Drucksache 16/1698)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD und Hecker: Enthaltung]

 

Stephan Toscani
Landtagspräsident

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