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T A G E S O R D N U N G
1. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verkehrsentwicklung mit Zukunft
(Drucksache 16/1685)
einstimmig angenommen
[CDU und SPD: dafür; DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: Enthaltung]
2. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeit zum Vollzug des Wohngeldgesetzes
(Drucksache 16/1661)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: nicht anwesend]
3. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
(Drucksache 16/1660)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür]
4. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulmitbestimmungsgesetzes
(Drucksache 16/1680)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker: dagegen]
5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz – PrivSchG)
(Drucksache 16/1691)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., Hecker und Ensch-Engel: dagegen]
6. Erste Lesung des von dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landeswaldgesetzes
(LWaldG)
(Drucksache Landtag des Saarlandes - Gs16_1683.pdf (landtag-saar.de))
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE: und Ensch-Engel: Enthaltung]
7. Erste Lesung des von der Landesregierung eingebrachten Gesetzes zur Ergänzung der saarländischen Justizvollzugsgesetze im Hinblick auf die aktuelle Corona-Pandemie
(Drucksache 16/1681)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
8. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Covid-19- Rechtsverordnungsaufhebungsgesetzes
(Drucksache 16/1690)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Naturschutzgesetzes
(Drucksache 16/1614-NEU)
(Erste Lesung: 51. Sitzung v. 8. März 2021)
Berichterstatterin des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz: Frau Abg. Petra Fretter
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]
10. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kein Platz für Homo- und Transfeindlichkeit! – Landesaktionsplan als gemeinsame Antwort zur Förderung von Akzeptanz und Vielfalt im Saarland
(Drucksache 16/1687)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür, AfD: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]
11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Hornhautspenden retten Augenlicht
(Drucksache 16/1686)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]
12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Augenklinik am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS)
(Drucksache 16/1692)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]
13. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Freiheiten für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete – Landtag muss beteiligt werden
(Drucksache 16/1682)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; CDU und SPD: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie unter Beachtung der Grundrechte
(Drucksache 16/1693)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
24. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Den saarländischen ÖPNV attraktiver machen – Neue Modellprojekte starten, Zersplitterung beenden, Beteiligung ausbauen
(Drucksache 16/1698)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD und Hecker: Enthaltung]
Stephan Toscani
Landtagspräsident
