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T A G E S O R D N U N G - N E U
1. Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und einer Direktorin/eines Direktors beim Rechnungshof des Saarlandes
(Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums)
Wahlergebnis zur Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofes:
gewählt wurde Frau Dr. Annette Groh
41 Stimmen – 41 Ja-Stimmen
Wahlergebnis zur Wahl der Direktorin/Direktor des Rechnungshofes:
gewählt wurde Herr Timo Lejeune
41 Stimmen – 39 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1-Enthaltung
Regierungserklärung des Ministers für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost
„Die gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2023 – Der Ländliche Raum im Saarland gewinnt“
2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung besoldungs- und reisekostenrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1647)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung einer Landesgrundsteuer
(Saarländisches Grundsteuergesetz - GrStG-Saar)
(Drucksache 16/1653)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen
einstimmig angenommen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
4. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetzes
(Drucksache 16/1652)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland -AG GlüStV-Saar
(Drucksache 16/1525)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg‘e. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1658 einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Abänderungsantrag Drs. 16/1657 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE.: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD; Enthaltung; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
- Gesetz Drs. 16/1525 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: dagegen; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
6. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens
(GlüStV 2021)
(Drucksache 16/1583)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg‘e. Petra Berg
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krebsregistergesetzes
(Drucksache 16/1581)
Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1638)
Berichterstatter des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung: Herr Abg. Reiner Zimmer
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
9. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen einen langfristigen Plan zur schrittweisen Abkehr von den Corona-Beschränkungen wie in Dänemark
(Drucksache 16/1654)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Impfstoff gegen Covid-19
(Drucksache 16/1651)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]
11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Förderung des Aufbaus u. Ausbaus einer Gesundheitsindustrie im Saarland
(Drucksache 16/1650)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]
13. Beschlussfassung über den von dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker eingebrachten Antrag betreffend Automobilstandort Saarlouis Perspektiven bieten
– Neue Chancen nutzen
(Drucksache 16/1648)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[Hecker und AfD: dafür; CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]
14. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarland darf geplanter Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen
(Drucksache 16/1655)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]
15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Jugend- und Spielerschutz ausbauen, Glücksspiel-Schwarzmarkt bekämpfen, Glücksspielaufsicht stärken
(Drucksache 16/1656)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]
Stephan Toscani
Landtagspräsident
