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Abstimmungsergebnisse der 53. Landtagssitzung vom 14. April 2021

15.04.2021

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (212 KB)

 

T A G E S O R D N U N G - N E U


1. Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und einer Direktorin/eines Direktors beim Rechnungshof des Saarlandes
(Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums)

Wahlergebnis zur Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Rechnungshofes:

gewählt wurde Frau Dr. Annette Groh
41 Stimmen – 41 Ja-Stimmen

Wahlergebnis zur Wahl der Direktorin/Direktor des Rechnungshofes:
gewählt wurde Herr Timo Lejeune
41 Stimmen – 39 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1-Enthaltung

Regierungserklärung des Ministers für Umwelt und Verbraucherschutz Reinhold Jost
„Die gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2023 – Der Ländliche Raum im Saarland gewinnt“


2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung besoldungs- und reisekostenrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1647)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

einstimmig angenommen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung einer Landesgrundsteuer
(Saarländisches Grundsteuergesetz - GrStG-Saar)
(Drucksache 16/1653)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen

einstimmig angenommen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

4. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetzes
(Drucksache 16/1652)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland -AG GlüStV-Saar
(Drucksache 16/1525)

Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg‘e. Petra Berg

- Abänderungsantrag Drs. 16/1658 einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

- Abänderungsantrag Drs. 16/1657 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE.: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD; Enthaltung; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

- Gesetz Drs. 16/1525 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: dagegen; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

6. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens
(GlüStV 2021)
(Drucksache 16/1583)

Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport: Frau Abg‘e. Petra Berg

in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krebsregistergesetzes
(Drucksache 16/1581)

Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Herr Abg. Dr. Magnus Jung

in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1638)

Berichterstatter des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung: Herr Abg. Reiner Zimmer

mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]

9. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Saarländerinnen und Saarländer brauchen einen langfristigen Plan zur schrittweisen Abkehr von den Corona-Beschränkungen wie in Dänemark
(Drucksache 16/1654)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Impfstoff gegen Covid-19
(Drucksache 16/1651)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]

11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Förderung des Aufbaus u. Ausbaus einer Gesundheitsindustrie im Saarland
(Drucksache 16/1650)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]

13. Beschlussfassung über den von dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker eingebrachten Antrag betreffend Automobilstandort Saarlouis Perspektiven bieten
– Neue Chancen nutzen
(Drucksache 16/1648)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[Hecker und AfD: dafür; CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung; Ensch-Engel: entschuldigt]

14. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarland darf geplanter Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen
(Drucksache 16/1655)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; Ensch-Engel: entschuldigt]

15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Jugend- und Spielerschutz ausbauen, Glücksspiel-Schwarzmarkt bekämpfen, Glücksspielaufsicht stärken
(Drucksache 16/1656)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker nicht anwesend; Ensch-Engel: entschuldigt]

 

Stephan Toscani
Landtagspräsident

Stage 2