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T A G E S O R D N U N G - NEU
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans:
„Entschlossen handeln – Perspektiven aufzeigen: Unsere Strategie gegen die dritte Corona-Welle“
1. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Krisen meistern – Berufliche und soziale Sicherheit von Frauen nachhaltig stärken
(Drucksache 16/1624)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD: dagegen; Hecker: Enthaltung]
2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Landtagswahlgesetzes
(Drucksache 16/1587)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: Enthaltung]
3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851) in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675)
(Zensusausführungsgesetz 2022)
(Drucksache 16/1609)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: nicht anwesend]
4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Saarland (BQFG-SL)
(Drucksache 16/1608)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: nicht anwesend]
5. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen
Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetzes
(Drucksache 16/1613)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
6. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/1554)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dagegen]
7. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion ein-gebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Naturschutzgesetzes
(Drucksache 16/1614-NEU)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des saarländischen Hochschulgesetzes und der Gesetze über die künstlerischen Hochschulen
(Drucksache 16/1590)
(Erste Lesung: 50. Sitzung v. 15. Februar 2021)
Berichterstatter des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und
Technologie Herr Abg. Jürgen Renner
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]
9. Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „System der Sportförderung im Saarland“
(Drucksache 16/1621)
Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses: Frau Abg. Dagmar Heib
11. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Impf-Gerechtigkeit schaffen - Impf-Reihenfolge nach Alters-Jahrgängen sicherstellen
(Drucksache 16/1611)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD und Hecker: Enthaltung]
12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehr verhältnismäßige Rücksicht auf Jugend, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundrechte und Freiheit wiederherstellen, Pflegebedürftige schützen
(Drucksache 16/1622)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
17. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(Drucksache 16/1625)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
18. Zweite Lesung des Gesetzes über den Einsatz der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)
(Drucksache 16/1480)
(Erste Lesung: 44. Sitzung v. 11. November 2021)
Berichterstatter des Ausschusses für Justiz, Verfassungs und
Rechtsfragen sowie Wahlprüfung Herr Abg. Reiner Zimmer
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]
19. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist unverzichtbar
(Drucksache 16/1628-NEU)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
20. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Frauen in der Coronakrise entlasten: Ungleichheit bei Einkommen beenden – Gewalt gegen Frauen konsequent bekämpfen
(Drucksache 16/1627)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD und Hecker: Enthaltung]
21. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lockdown beenden - Öffnung unter klaren Hygieneschutz-Vorgaben wie in Österreich
(Drucksache 16/1626)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen]
Stephan Toscani
Landtagspräsident
