Der Landtag des Saarlandes

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T A G E S O R D N U N G - NEU

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans:
„Mit Zusammenhalt und Entschlossenheit die schwierigste Phase der Pandemie bestreiten“

Fragestunde: Abg. Lutz Hecker (fraktionslos):
„Ansiedlung SVOLT/Auto der Zukunft“

Fragestunde: Abg. Dennis Lander (DIE LINKE.):
„Wieder-Einsetzung des Leiters der HNO-Klinik am Universitätsklinikum des Saarlandes trotz laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und trotz noch ausstehender medizinischer Gutachten “

1. Zweiter Zwischenbericht der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“, Berichtszeitraum: Oktober 2019 – August 2020
(Drucksache 16/1531)

Berichterstatter der Enquêtekommission: Herr Abg. Jürgen Renner

2. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Hochschulgesetzes und der Gesetze über die künstlerischen Hochschulen
(Drucksache 16/1590)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie

einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes
(Drucksache 16/1584)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; AfD: Enthaltung]

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Saarländischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
(Drucksache 16/1582)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: nicht anwesend]

5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag 2021- GlüStV 2021)
(Drucksache 16/1583)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung]

7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Krebsregistergesetzes
(Drucksache 16/1581)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sofortiger geordneter Übergang in das normale Leben
(Drucksache 16/1586)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

13. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Hartz-IV- und Grundsicherungsempfänger, Geringverdiener und Rentner brauchen sofort Hilfe in der Corona-Krise
(Drucksache 16/1591)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür; CDU, SPD: dagegen]

14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen finanziell absichern
(Drucksache 16/1595)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

15. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Handel, Gastronomie, Kulturschaffende und körpernahe Dienstleistungen brauchen Perspektiven - Öffnung unter klaren Hygieneschutz-Vorgaben wie in Österreich
(Drucksache 16/1596)

bei namentlicher Abstimmung abgelehnt
[ 47 abgeg. Stimmen, davon 10 Ja-Stimmen; 37 Nein-Stimmen]

Stephan Toscani
Landtagspräsident