Der Landtag des Saarlandes

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T A G E S O R D N U N G

1. Verpflichtung zweier Abgeordneter durch die Landtagspräsidentin
   
   Frau Abgeordnete Petra Fretter (CDU) als Nachrückerin von Herrn Peter Strobel (CDU) und
   Herr Abgeordneter Jonas Reiter (CDU) als Nachrücker von Herrn Alexander Funk (CDU) verpflichtet
   
   
2. Zweite Lesung des Gesetzes zur landesweiten Neuaufstellung der Schulsozialarbeit im Saarland
   - MUT macht Schule Gesetz
   (Drucksache 17/10 und Abänderungsantrag Drucksache 17/38)
   
   - Abänderungsantrag Drs. 17/38 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD und AfD: dagegen; CDU: dafür]
   
   - Gesetz Drs. 17/10 in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
   [SPD: dafür; CDU und AfD: dagegen]
   
   
3. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG)
   (Drucksache 17/36)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
   
   
4. Erste und Zweite Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
   (Drucksache 17/41)
   
   in Erster Lesung einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen
   
   in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
   (Drucksache 17/34)
   
   in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen.
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
6. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
   (Drucksache 17/42)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
   
   
7. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
   (AGSGB XII)
   (Drucksache 17/35)
   
   in Erster Lesung einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen
   
   in Zweiter Lesung einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Energiepreispauschale auf weitere Bevölkerungsgruppen ausweiten
   (Drucksache 17/37)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
   
   
9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abfrage des Bildungsministeriums bei Schülern zu G9
   (Drucksache 17/43)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
   
   
10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln
    – Zulassung und Forschung landesweit unterstützen
    (Drucksache 17/44)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
    
    
11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Deutschlandschädliche Sanktionen sofort beenden
    (Drucksache 17/45)
    
    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
    
    
12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages und von Mitgliedern und Stellvertretenden Mitgliedern im Interregionalen Parlamentarierrat - IPR - sowie die Besetzung der Kommissionen im IPR
    (Drucksache 17/39)
    
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]
    
    
13. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertrer:innen der Sportplanungskommission gemäß den Richtlinien der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz
    (Drucksache 17/46)
    
    mit Stimmenmehrheit angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: dagegen]
    
    
14. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagfraktion eingebrachten Antrag betreffend Energieversorgung sichern, Energiepreise solidarisch abfedern, Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
    (Drucksache 17/50)
    
    einstimmig angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]
    
    
15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagfraktion eingebrachten Antrag betreffend Technologieoffenheit gewährleisten
    – Entwicklung und Produktion von alternativen Kraftstoffen forcieren
    (Drucksache 17/48)
    
    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]