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T A G E S O R D N U N G - NEU
Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans
„Konsequent den Weg gegen die neuen Gefahren von Covid-19 fortsetzen“
1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung einer Fördermitteldatenbank im Saarland (SFöDG)
(Drucksache 16/1542)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür]
2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen
(Schulmitbestimmungsgesetz: SchumG)
(Drucksache 16/1555)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: Enthaltung]
3. Zweite Lesung des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen
(Bestattungsgesetz - BestattG)
(Drucksache 16/985 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1527-NEU)
(Erste Lesung: 31. Sitzung v. 18. September 2019)
Berichterstatter des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Herr Abg. Dr. Magnus Jung
- Abänderungsantrag Drs. 16/1527-NEU mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD: dagegen; Hecker: Enthaltung]
- Abänderungsantrag Drs. 16/1576 mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; CDU, SPD, AfD und Hecker: dagegen]
- Gesetz Drs. 16/985
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker: Enthaltung]
4. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulmitbestimmungsgesetzes
(Drucksache 16/1534)
(Erste Lesung: 46. Sitzung v. 08./09. Dezember 2020)
Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien Herr Abg. Frank Wagner
In Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker: dagegen]
5. Zweite Lesung des Saarländischen COVID-19 Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1475 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1569)
(Erste Lesung: 43. Sitzung v. 3. November 2020)
Berichterstatter des Ausschusses Herr Abg. Reiner Zimmer
für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
- Abänderungsantrag Drs. 16/1569
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: dagegen]
- Gesetz Drs. 16/1475
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: Enthaltung]
6. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr.15)
(Drucksache 16/1551)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
7. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechts-fragen sowie Wahlprüfung eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
(Übersicht Nr. 4)
(Drucksache 16/1568-NEU)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
8. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
(Drucksache 16/1556)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker; Enthaltung]
9. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz: SchoG)
(Drucksache 16/1557)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker; Enthaltung]
10. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wiederaufnahme des Schulbetriebs
(Drucksache 16/1574)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU und SPD: dafür; AfD und Hecker: dagegen; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung]
11. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.- Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer brauchen Sicherheit – Landesregierung muss tragfähiges Konzept für den Unterricht in den kommenden Wochen vorlegen
(Drucksache 16/1573)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., Ensch-Engel und AfD: dafür; CDU und SPD: dagegen; Hecker: Enthaltung]
Stephan Toscani
Landtagspräsident
