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Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans

„Die neuen Gefahren von COVID-19 konsequent zurückdrängen“

1. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Impfstrategie stärken und Kontakte reduzieren - gemeinsam und entschlossen weiter den Weg aus der Pandemie gehen
(Drucksache 16/1559)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen; Hecker: Enthaltung, Ensch-Engel: nicht anwesend]

2. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verfahren zur Anmeldung für Corona-Schutzimpfungen verbessern, Chancengleichheit herstellen
(Drucksache 16/1552)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

3. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Lockdown spätestens zum 1.Februar 2021 beenden – klare und berechenbare Perspektive schaffen für Wirtschaft und Gesellschaft
(Drucksache 16/1553)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

Stephan Toscani
Landtagspräsident