Tag der offenen Tür
am 9. Juli

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (193 KB)

Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans
zu dem Thema:

„Corona: Nur mit Konsequenz, Entschlossenheit und Zusammenhalt
gewinnen wir den Kampf“

1. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Menschen in Alten- und Pflegeheimen besser schützen
(Drucksache 16/1537)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und AfD: dafür; CDU und SPD: dagegen; Ensch-Engel und Hecker: nicht anwesend]

2. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung einer saarländischen Langzeitstrategie zur Bekämpfung von Covid 19
(Drucksache 16/1536)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel und Hecker: nicht anwesend]