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Abstimmungsergebnisse der 46. Landtagssitzung vom 08./09. Dezember 2020

10.12.2020

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (123 KB)
Abstimmung Haushalt 2021-2022 als PDF-Datei (274 KB)

 

1. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend Feststellung einer Naturkatastrophe und außer-gewöhnlichen Notsituation nach § 2 Abs. 1 HStabG für den Doppelhaushalt 2021/2022
(Drucksache 16/1526)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD dafür; Hecker: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

2. Zweite Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saar-landes für das Rechnungsjahr 2021/2022 (Haushaltsgesetz – HG 2021/2022) so-wie einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsplan des Saarlandes für das Rech-nungsjahr 2021/2022, der Stellenplanübersicht und der Globalanträge der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion dazu
(Drucksachen 16/1401, 16/1479, 16/1498, 16/ 1533, 16/1529 und 16/1528)

(Erste Lesung: 43. Sitzung v. 6./7. Oktober 2020)

- Globalantrag (CDU/SPD) Drucksache 16/1533:
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und AfD: dagegen; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

- Globalantrag (DIE LINKE.) Drucksache 16/1529:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE.: dafür; CDU, SPD und AfD: dagegen; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

- Globalantrag (AfD) Drucksache 16/1528-NEU:
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

- Ergänzungsvorlage Drs. 16/1479:
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE., AfD und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

- Abänderungsantrag Drs. 16/1522
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

- Gesetz Drs. 16/1401:
in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung der angenommenen Ergänzungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE., AfD und Hecker: dagegen
Ensch-Engel: nicht anwesend]

Abstimmungen über die Abänderungsanträge zum Haushaltsplan 2021/2022 siehe Anlage!

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspiel-wesen in Deutschland (AG GlüStV-Saar)
(Drucksache 16/1525)


Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; Hecker und Ensch-Engel: nicht anwesend]

4. Erste Lesung und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe
(Drucksache 16/1535-NEU2)

in Erster Lesung einstimmig angenommen

[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Ensch-Engel und Hecker:
nicht anwesend]
Antrag auf Aufhebung der Beratungspflicht gemäß § 33 GO i.V.m. § 57 Abs. 1 LTG zur Durchführung der 2. Lesung einstimmig mit dem erforderlichen 2/3-Quorum angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]

5. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulmitbestimmungsgesetzes
(Drucksache 16/1534)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien

in Erster Lesung einstimmig angenommen zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel anwesend]

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung kommunal und dienstrechtlicher
Vorschriften
(Drucksache 16/1389-NEU und Abänderungsantrag Drucksache 16/1523)

(Erste Lesung: 40. Sitzung v. 26. August 2020)

Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport Frau Abg. Petra Berg

- Abänderungsantrag Drs. 16/1523-NEU mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

- Gesetz Drs. 16/1389-NEU
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; Hecker: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung; Ensch-Engel: nicht anwesend]

7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1490 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1524)

(Erste Lesung: 44. Sitzung v. 11. November 2020)

Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport Frau Abg. Petra Berg

- Abänderungsantrag Drs. 16/1524
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

- Gesetz Drs. 16/1490
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; Hecker: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1491)

(Erste Lesung: 44. Sitzung v. 11. November 2020)

Berichterstatter des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Technologie Herrn Abg. Jürgen Renner

in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]

9. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Veräußerung landeseigener Grundbesitz in Homburg-Zunderbaum, Gemarkung Erbach-Reiskirchen, Flur10, Nr. 2325/21, groß 169.737 qm an den Unternehmensverbund FIEGE, Joan-Joseph-Fiege-Straße 1 in 48268 Greven
- Antrag des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 04. November 2020
(Drucksache 16/1508)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

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