Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans
zu dem Thema:
„Gemeinsam Corona weiter die Stirn bieten“

1. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Alle grundrechtsrelevanten Maßnahmen und Einschränkungen unter Parlamentsvorbehalt stellen
(Drucksache 16/1507)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]