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Abstimmungsergebnisse der 44. Landtagssitzung vom 11. November 2020

13.11.2020

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuorganisation der Wahrnehmung studentischer Angelegenheiten
(Drucksache 16/1478)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung;
Hecker: nicht anwesend]

2. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1491)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür]

3. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1490)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker:
Enthaltung]

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über den Einsatz der Informationstechnik bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für IT-Dienstleistungen (IT-Dienstleistungszentrum, IT-DLZ)
(Drucksache 16/1480)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür]

5. Zweite Lesung des Gesetzes über den Rettungsdienst im Saarland und zur Änderung weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/1350 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1484)
(Erste Lesung: 39. Sitzung v. 24. Juni 2020)
Berichterstatterin des Ausschusses
für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1484
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür]
- Abänderungsantrag Drs. 16/1493
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, AfD und Hecker: dagegen; DIE LINKE. und Ensch-Engel dafür]
- Gesetz Drs. 16/1350
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, AfD, und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung]

6. Zweite Lesung des Gesetzes zum Schutz der Kommunen gegen die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie
(Drucksache 16/1452)
(Erste Lesung: 42. Sitzung v. 06./07. Oktober 2020)
Berichterstatterin des Ausschusses
für Inneres und Sport: Frau Abg. Petra Berg
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür]

7. Zweite Lesung des Gesetzes zur organisationsrechtlichen Anpassung und Entfristung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts
(Drucksache 16/1449)
(Erste Lesung: 42. Sitzung v. 06./07. Oktober 2020)
Berichterstatter des Ausschusses
für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen
sowie Wahlprüfung: Herr Abg. Reiner Zimmer
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür]

8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie
(Drucksache 16/1428 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1483-NEU2)
(Erste Lesung: 41. Sitzung v. 16. September 2020)
Berichterstatter des Ausschusses
für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen
sowie Wahlprüfung: Herr Abg. Reiner Zimmer
- Abänderungsantrag Drs. 16/1483-NEU2
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel dafür; AfD und Hecker: dagegen]
- Gesetz Drs. 16/1428
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mehrheitlich angenommen
[CDU und SPD: dafür; AfD und Hecker: dagegen; DIE LINKE. und
Ensch-Engel: Enthaltung]

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wehrpflicht wieder aktivieren
(Drucksache 16/1485)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., und Ensch-Engel: dagegen]

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehrwertsteuersatz bei 16% belassen
(Drucksache 16/1486)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., und Ensch-Engel: dagegen; Hecker:
nicht anwesend]

11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schulpflicht aussetzen
(Drucksache 16/1488)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dagegen]

12. Beschlussfassung über den von dem fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker eingebrachten Antrag betreffend EURO 7 – Pläne der EU-Kommission stoppen- Einseitige Fixierung auf ÖPNV beenden – Automotive Sektor im Saarland Überleben ermöglichen
(Drucksache 16/1489)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., und Ensch-Engel: dagegen]

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Internationale Schule
(Drucksache 16/1487)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE., und Ensch-Engel: dagegen]

14. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(1.Medienänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/1420)
(Erste Lesung: 41. Sitzung v. 16. September 2020)
Berichterstatter des Ausschusses
für Bildung, Kultur und Medien Herr Abg. Frank Wagner
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker: dagegen]

15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufrechterhaltung des Schulbetriebs in Pandemiezeiten
(Drucksache 16/1495)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker:
Enthaltung]

Stephan Toscani
Landtagspräsident

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