Tag der offenen Tür
am 9. Juli

Abstimmungsergebnisse als PDF (110 KB)

Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Tobias Hans
zu dem Thema:

„Es kommt auf jeden Einzelnen an – Entschlossen und solidarisch der gesundheitlichen Notlage entgegentreten“

1. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen COVID-19-Maßnahmengesetzes
(Drucksache 16/1475)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung

mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: dagegen]

2. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schließung von Gastronomie und Kultur-Einrichtungen rückgängig machen – Amateur-Sportvereine mit Profi-Sportvereinen gleichstellen
(Drucksache 16/1477)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür; CDU und SPD: dagegen]

3. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die Schließung von Restaurants, Gaststätten, Theatern und das Ver-bot von kulturellen Veranstaltungen, die alle ein Hygienekonzept vorweisen können, wird sofort aufgehoben
(Drucksache 16/1476)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und Ensch-Engel: dagegen; DIE LINKE.: enthalten]

Stephan Toscani
Landtagspräsident