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Abstimmungsergebnisse der 42. Landtagssitzung vom 06./07. Oktober 2020

08.10.20

Abstimmungsergebnisse als PDF (118 KB)

 

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2021/2022
(Haushaltsgesetz - HG – 2021/2022)
(Drucksache 16/1401)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen
Aussprache: Mittwoch, den 7. Oktober 2020 mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[ CDU, SPD: dafür; AfD: dagegen; DIE LINKE. und Ensch-Engel: enthalten; Hecker: nicht anwesend]

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zum Schutz der Kommunen gegen die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie
(Drucksache 16/1452)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel: dafür; Hecker nicht anwesend]

3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Sicherstellung einer flächendeckend guten Krankenhausversorgung als öffentlicher Auftrag
(Drucksache 16/1454)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen]

4. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz: SchoG)
(Drucksache 16/1456)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]

5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur organisationsrechtlichen Anpassung und Entfristung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts
(Drucksache 16/1449)

Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel: dafür; Hecker nicht anwesend]

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland
(Drucksache 16/1180)
(Erste Lesung: 36. Sitzung v. 12. Februar 2020)

Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport
Frau Abg. Petra Berg

- Abänderungsantrag Drs. 16/1459
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

- Abänderungsantrag Drs. 16/1461 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

- Gesetz Drs. 16/1449 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge in Zweiter und letzter Lesung mit  Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]

7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Toiletten-Pflicht für Supermärkte
(Drucksache 16/1453)

mit Stimmenmehrheit angenommen und an den Zuständigen  Ausschuss überwiesen

[ DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD: dagegen; CDU und SPD: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]

8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Struktur im Wandel – Automobilindustrie auch weiterhin als Leitindustrie ausbauen
(Drucksache 16/1455)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD: dagegen; Hecker: Enthaltung]

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Färbung von Rotorblättern der Windräder zum Schutz von Vögeln
(Drucksache 16/1457)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Justiz stärken, Rechtsstaat nicht weiter gefährden
(Drucksache 16/1458)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]

11. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 14)
(Drucksache 16/1450)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]

12. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten
(Übersicht Nr. 14.1)
(Drucksache 16/1451)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]

Stage 2