Abstimmungsergebnisse als PDF (118 KB)
1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2021/2022
(Haushaltsgesetz - HG – 2021/2022)
(Drucksache 16/1401)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen
Aussprache: Mittwoch, den 7. Oktober 2020 mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[ CDU, SPD: dafür; AfD: dagegen; DIE LINKE. und Ensch-Engel: enthalten; Hecker: nicht anwesend]
2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zum Schutz der Kommunen gegen die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie
(Drucksache 16/1452)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Inneres und Sport
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel: dafür; Hecker nicht anwesend]
3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Sicherstellung einer flächendeckend guten Krankenhausversorgung als öffentlicher Auftrag
(Drucksache 16/1454)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen]
4. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz: SchoG)
(Drucksache 16/1456)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen; Hecker: nicht anwesend]
5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur organisationsrechtlichen Anpassung und Entfristung der Geltungsdauer von Vorschriften des Landesrechts
(Drucksache 16/1449)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel: dafür; Hecker nicht anwesend]
6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland
(Drucksache 16/1180)
(Erste Lesung: 36. Sitzung v. 12. Februar 2020)
Berichterstatterin des Ausschusses für Inneres und Sport
Frau Abg. Petra Berg
- Abänderungsantrag Drs. 16/1459 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
- Abänderungsantrag Drs. 16/1461 mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
- Gesetz Drs. 16/1449 unter Berücksichtigung der angenommenen Abänderungsanträge in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, AfD und Hecker: dafür; DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Toiletten-Pflicht für Supermärkte
(Drucksache 16/1453)
mit Stimmenmehrheit angenommen und an den Zuständigen Ausschuss überwiesen
[ DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD: dagegen; CDU und SPD: Enthaltung; Hecker: nicht anwesend]
8. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Struktur im Wandel – Automobilindustrie auch weiterhin als Leitindustrie ausbauen
(Drucksache 16/1455)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD: dagegen; Hecker: Enthaltung]
9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Färbung von Rotorblättern der Windräder zum Schutz von Vögeln
(Drucksache 16/1457)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]
10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Justiz stärken, Rechtsstaat nicht weiter gefährden
(Drucksache 16/1458)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Hecker: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]
11. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 14)
(Drucksache 16/1450)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]
12. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten
(Übersicht Nr. 14.1)
(Drucksache 16/1451)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]
