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Fragestunde der AfD-Landtagsfraktion zum Thema
“Zukunftskurs des Saarlandes”
Fragestunde des fraktionslosen Abgeordneten Lutz Hecker zum Thema “Stahlindustrie/Wasserstoffstrategie”
1. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag)
(Drucksache 16/1346)
(Erste Lesung: 39. Sitzung v. 24. Juni 2020)
Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien: Herr Abg. Frank Wagner
in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD und Hecker: dagegen; DIE LINKE. und Ensch-Engel:Enthaltung]
2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(1. Medienänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/1420)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker dagegen]
3. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes
(Drucksache 16/1347)
(Erste Lesung: 39. Sitzung v. 24. Juni 2020)
Berichterstatter des Ausschusses für Bildung, Kultur und Medien: Herr Abg. Frank Wagner
in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD und Hecker dagegen]
4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Kontaktnachverfolgung im Rahmen der Corona-Pandemie
(Drucksache 16/1428)
einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung
5. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Sicherstellung der parlamentarischen Kontrollfunktion bei Maßnahmen der Landesregierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
(Infektionsschutz-Parlaments - Kontrollgesetz - lfSPKG)
(Drucksache 16/1429)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung überwiesen
[ DIE LINKE., AfD, Hecker und Ensch-Engel: dafür; CDU und SPD Enthaltung]
6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stärkere finanzielle Unterstützung zum Schutz und der Pflege des privaten und öffentlichen Waldes im Saarland
(Drucksache 16/1427)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
7. Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Europa und Fragen des Interregionalen Parlamentarierrates betreffend Die Empfehlungen des Interregionalen Parlamentarierrates aufgreifend - Die Großregion als europäisches Labor für eine gemeinsame Krisenbewältigung stärken, grenzüberschreitende Kooperation ausbauen
(Drucksache 16/1424)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
8. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Drucksache 16/1432)
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ AfD und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und Ensch-Engel: Enthaltung]
9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aktionsplan zur Armutsbekämpfung im Saarland – nachhaltige Strategie gegen Armut und konkrete Sofortmaßnahmen
(Drucksache 16/1426)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU und SPD: dafür; DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dagegen]
10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukünftige Altersarmut durch Wohnungseigentumsförderung bekämpfen
(Drucksache 16/1431)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel: dagegen]
11. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gute Krankenhaus-Versorgung im Nordsaarland sicherstellen
(Drucksache 16/1433)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür; CDU und SPD: dagegen]
12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Konjunkturhilfe – Förderung E-Fahrzeuge auch auf moderne Verbrenner ausweiten
(Drucksache 16/1430)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[AfD und Hecker: dafür; CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; Ensch-Engel: nicht anwesend]
13. Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2017
(Drucksache 16/1421)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Hecker: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]
- Die Mitglieder der Landesregierung haben sich enthalten-
14. Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen
(Drucksache 16/1425)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD: dafür; Ensch-Engel und Hecker: nicht anwesend]
15. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wahlmöglichkeit zwischen G 8 und G 9 an Gymnasien prüfen
(Drucksache 16/1438)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ DIE LINKE., Hecker und Ensch-Engel: dafür; CDU, SPD und AfD: dagegen]
16. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Armut und wachsende Ungleichheit bekämpfen
(Drucksache 16/1434)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; CDU, SPD, AfD und Hecker: dagegen]
