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Abstimmungsergebnisse der 40. Landtagssitzung vom 26. August 2020 - NEU

28.08.20

Abstimmungsergebnisse NEU-2 als PDF

 

Regierungserklärung der Ministerin Streichert-Clivot zum Thema:
„Start in das neue Schul- und Kita-Jahr 2020“

Fragestunde des Abgeordneten Lutz Hecker zum Thema „Corona“

1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1389)

mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel: dafür; Hecker: dagegen]

2. Zweite Lesung des Gesetzes zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts
(Drucksache 16/1087 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1400)

- Abänderungsantrag Drs. 16/1403

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD Enthaltung]

- Abänderungsantrag Drs. 16/1400
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und Hecker: dagegen; DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD: Enthaltung]

- Gesetz Drs. 16/1087
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: Enthaltung]

3. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1349)

in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

4. Zweite Lesung des Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (SWAG)
(Drucksache 16/1306 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1399)

- Abänderungsantrag Drs. 16/1404

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., und Ensch-Engel: dafür; AfD: dagegen; Hecker: Enthaltung]

- Abänderungsantrag Drs. 16/1399
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür]

- Gesetz Drs. 16/1306
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: dagegen]

5. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer
(Drucksache 16/1391)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel dagegen; AfD und Hecker: dafür]

6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Blutspenden retten Leben - Diskriminierung potentieller Spender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität beenden
(Drucksache 16/1397)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen nicht nur Beifall klatschen, sondern tatsächlich helfen
(Drucksache 16/1398)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, AfD und Hecker dagegen; DIE LINKE.: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]

8. Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2019
(Statistik Drucksache 16/1338)

9. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 13)
(Drucksache 16/1385)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

10. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten
(Übersicht Nr. 13.1)
(Drucksache 16/1386)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]

11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion und des Präsidiums des Landtages eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages und Beteiligung eines fraktionslosen Abgeordneten an der Arbeit der Ausschüsse des Landtages
(Drucksache 16/1396-NEU)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: dagegen]

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Folgerungen aus Corona - Verbesserung und Vereinfachung unserer Verwaltung
(Drucksache 16/1392)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker dagegen; AfD: dafür]

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Folgerungen aus Corona für unser Schulsystem ziehen, hier: die selbständige Schule
(Drucksache 16/1393)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker dagegen; AfD: dafür]

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Ferienordnung – feste Termine für die Sommerferien
(Drucksache 16/1394)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker dagegen; AfD: dafür]

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte
(Drucksache 16/1395)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker dagegen; AfD: dafür]

Stage 2