Abstimmungsergebnisse NEU-2 als PDF
Regierungserklärung der Ministerin Streichert-Clivot zum Thema:
„Start in das neue Schul- und Kita-Jahr 2020“
Fragestunde des Abgeordneten Lutz Hecker zum Thema „Corona“
1. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung kommunal- und dienstrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1389)
mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel: dafür; Hecker: dagegen]
2. Zweite Lesung des Gesetzes zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts
(Drucksache 16/1087 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1400)
- Abänderungsantrag Drs. 16/1403
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD Enthaltung]
- Abänderungsantrag Drs. 16/1400
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und Hecker: dagegen; DIE LINKE. und Ensch-Engel: dafür; AfD: Enthaltung]
- Gesetz Drs. 16/1087
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: Enthaltung]
3. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
(Drucksache 16/1349)
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
4. Zweite Lesung des Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (SWAG)
(Drucksache 16/1306 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1399)
- Abänderungsantrag Drs. 16/1404
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., und Ensch-Engel: dafür; AfD: dagegen; Hecker: Enthaltung]
- Abänderungsantrag Drs. 16/1399
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür]
- Gesetz Drs. 16/1306
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker: dafür; AfD: dagegen]
5. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer
(Drucksache 16/1391)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und Ensch-Engel dagegen; AfD und Hecker: dafür]
6. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Blutspenden retten Leben - Diskriminierung potentieller Spender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität beenden
(Drucksache 16/1397)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
7. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen nicht nur Beifall klatschen, sondern tatsächlich helfen
(Drucksache 16/1398)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, AfD und Hecker dagegen; DIE LINKE.: dafür; Ensch-Engel: nicht anwesend]
8. Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2019
(Statistik Drucksache 16/1338)
9. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 13)
(Drucksache 16/1385)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
10. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten
(Übersicht Nr. 13.1)
(Drucksache 16/1386)
einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD, Ensch-Engel und Hecker: dafür]
11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion und des Präsidiums des Landtages eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages und Beteiligung eines fraktionslosen Abgeordneten an der Arbeit der Ausschüsse des Landtages
(Drucksache 16/1396-NEU)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und Ensch-Engel: dafür; Hecker: dagegen]
12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Folgerungen aus Corona - Verbesserung und Vereinfachung unserer Verwaltung
(Drucksache 16/1392)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker dagegen; AfD: dafür]
13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Folgerungen aus Corona für unser Schulsystem ziehen, hier: die selbständige Schule
(Drucksache 16/1393)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker dagegen; AfD: dafür]
14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Ferienordnung – feste Termine für die Sommerferien
(Drucksache 16/1394)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker dagegen; AfD: dafür]
15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte
(Drucksache 16/1395)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE., Ensch-Engel und Hecker dagegen; AfD: dafür]
