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Abstimmungsergebnisse der 38. Landtagssitzung vom 13. Mai 2020

15.05.20

Abstimmungsergebnisse als PDF

 

1. Verpflichtung einer neuen Abgeordneten Frau Abg. Sandra Johann (CDU) als Nachfolgerin der ausgeschiedenen Abg. Ruth Meyer (CDU) verpflichtet

2. Nachwahl von ordentlichen Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes

- Herr Prof. Dr. Roland Rixecker zum Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;
[ 50 abgeg. Stimmen, davon 47 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen ]
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt und vereidigt

- Herr Prof. Dr. Rudolf Wendt zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;
[ 50 abgeg. Stimmen, davon 46 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung ]
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt und vereidigt

- Frau Renate Trenz zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;
[ 50 abgeg. Stimmen, davon 48 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen ]
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt und vereidigt

- Herr Justizrat Hans-Georg Warken zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;
[ 50 abgeg. Stimmen, davon 42 Ja-Stimmen; 7 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung ]
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt und vereidigt

- Herr Prof. Dr. Stephan Weth zum Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;
[ 50 abgeg. Stimmen, davon 46 Ja-Stimmen; 3 Nein-Stimmen; 1 Enthaltung ]
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt und vereidigt


Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tobias Hans zum Thema:
„Unser gemeinsamer Weg durch die Corona-Krise“

3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Sicherstellung der parlamentarischen Kontrollfunktion bei Maßnahmen der Landesregierung aufgrund des Infektionsschutzgesetzes
(Infektionsschutz-Parlaments-Kontrollgesetz – IfSPKG)
(Drucksache 16/1301)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE., fraktionslose Abg’e. und AfD: dafür ]

4. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mit einem starken Parlament die Corona-Krise bewältigen
(Drucksache 16/1302)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen ]

5. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schlüsselindustrien unterstützen – dem Rückgrat der Saar-Wirtschaft durch die (Corona-)Krise helfen
(Drucksache 16/1303)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

6. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes
(Abgeordnetengesetz – AbgG SL)
(Drucksache 16/1304)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

7. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Amtsblattgesetzes
(Drucksache 16/1296)

in Erster Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO:
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
- Gesetz in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

8. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/1274)

in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen ]
- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO:
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
- Gesetz in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen ]

9. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Wohnungsaufsichtsgesetzes (SWAG)
(Drucksache 16/1306)

mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen ]

10 Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifizierungsfeststellungsgesetzes Saarland
(BQFG - SL)
(Drucksache 16/1297)

mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen ]

11. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Einführung der Ausbildung zur Pflegeassistentin und zum Pflegeassistenten
(Drucksache 16/1298)

einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

12. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/1307)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

13. Zweite Lesung des Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Saarlandes
(Landarztgesetz Saarland)
(Drucksache 16/1173, Abänderungsantrag Drucksache 16/1299, Abänderungsantrag Drucksache 16/1305 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1308)

- Abänderungsantrag Drs. 16/1299
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen ]
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

- Abänderungsantrag Drs. 16/1305
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

- Abänderungsantrag Drs. 16/1308
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

- Gesetz Drs. 16/1173
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

14. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Unterbringungsgesetzes
(Drucksache 16/1174 und Abänderungsantrag Drucksache 16/1309)

- Abänderungsantrag Drs. 16/1309
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt]

- Gesetz Drs. 16/1174
in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: dagegen;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

15. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aussetzung der Erhöhung der monatlichen Entschädigung und der Unkostenpauschale für die Abgeordneten ab Juni
(Drucksache 16/1310)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: Enthaltung ]

16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf Doppelhaushalt 2021/2022 verzichten
(Drucksache 16/1311)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Helfen, einen Versandhandel mit saarländischen Produkten zu gründen
(Drucksache 16/1312)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betref-end Saarländische Landwirtschaft unterstützen
(Drucksache 16/1313)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

19. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Erwerb des ehemaligen Praktiker-Geländes in Kirkel, Flur 10, sowie Übertragung des Grundbesitzes an die SBB im Wege eines Erbbaurechtsvertrages
(Drucksache 16/1291)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

20. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 12)
(Drucksache 16/1286)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

21. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten
(Übersicht Nr. 12.1)
(Drucksache 16/1287)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

22. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtags
(Drucksache 16/1314)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

23. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission
(Drucksache 16/1315)

einstimmig angenommen;
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

Stage 2