Abstimmungsergebnisse als PDF
Regierungserklärung der Ministerin Monika Bachmann zum Thema: „COVID-19 – Situation im Saarland und Maßnahmen
der Landesregierung“
1. Erster Zwischenbericht der Enquetekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“
(Drucksache 16/1220-NEU)
2. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes
(Drucksache 16/1240)
- in Erster Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
- Gesetz in Zweiter und letzter einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt]
3. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des § 43 des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 16/1226)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
4. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zustimmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein notwendiges Maß zu reduzieren
(Drucksache 16/1234)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
5. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend US-Airbase Spangdahlem schließen
(Drucksache 16/1237)
vom Antragsteller zurückgezogen
6. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend US-Airbase Ramstein schließen
(Drucksache 16/1238)
vom Antragsteller zurückgezogen
7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Anwendung von Recht und Gesetz in der Causa GdP-Landeschef Maaß
(Drucksache 16/1229)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarlandstrategie - Entschuldung überfällig
(Drucksache 16/1228)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rücknahme der Bonpflicht – Zettelwirtschaft stoppen
(Drucksache 16/1232)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
10. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gute Gesundheitsversorgung sichern – das Saarland braucht eine verlässliche Krankenhausplanung
(Drucksache 16/1239)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ursachen der Krankenhausschließungen benennen
(Drucksache 16/1230)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschäftigte in Vorschuleinrichtungen sollen die Befähigung zum Grundschullehrer haben
(Drucksache 16/1233)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Reform des ÖPNV – Einstieg in eine neue Tarifstruktur
(Drucksache 16/1231)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarländische Landwirtschaft unterstützen
(Drucksache 16/1236)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Scharfe Zurückweisung der Aufforderung der Bundeskanzlerin, eine legale und legitime demokratische Wahl durch ein Landesparlament „rückgängig“ zu machen
(Drucksache 16/1235)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
16. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des § 4 des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 16/1227)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
17. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden stationären/teilstationären Gesundheitsversorgung durch leistungsfähige Krankenhäuser im Saarland
(Drucksache 16/1257)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
