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Abstimmungsergebnisse der 37. Landtagssitzung vom 11. März 2020

16.03.20

Abstimmungsergebnisse als PDF

 

Regierungserklärung der Ministerin Monika Bachmann zum Thema: „COVID-19 – Situation im Saarland und Maßnahmen
der Landesregierung“


1. Erster Zwischenbericht der Enquetekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen, Maßnahmen“
(Drucksache 16/1220-NEU)

2. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes
(Drucksache 16/1240)

- in Erster Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO: mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

- Gesetz in Zweiter und letzter einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt]

3. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des § 43 des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 16/1226)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

4. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Der Erhöhung des Rundfunkbeitrages nicht zustimmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein notwendiges Maß zu reduzieren
(Drucksache 16/1234)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

5. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend US-Airbase Spangdahlem schließen
(Drucksache 16/1237)

vom Antragsteller zurückgezogen

6. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend US-Airbase Ramstein schließen
(Drucksache 16/1238)

vom Antragsteller zurückgezogen

7. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Anwendung von Recht und Gesetz in der Causa GdP-Landeschef Maaß
(Drucksache 16/1229)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarlandstrategie - Entschuldung überfällig
(Drucksache 16/1228)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

9. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rücknahme der Bonpflicht – Zettelwirtschaft stoppen
(Drucksache 16/1232)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

10. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Gute Gesundheitsversorgung sichern – das Saarland braucht eine verlässliche Krankenhausplanung
(Drucksache 16/1239)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ursachen der Krankenhausschließungen benennen
(Drucksache 16/1230)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschäftigte in Vorschuleinrichtungen sollen die Befähigung zum Grundschullehrer haben
(Drucksache 16/1233)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Reform des ÖPNV – Einstieg in eine neue Tarifstruktur
(Drucksache 16/1231)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarländische Landwirtschaft unterstützen
(Drucksache 16/1236)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Scharfe Zurückweisung der Aufforderung der Bundeskanzlerin, eine legale und legitime demokratische Wahl durch ein Landesparlament „rückgängig“ zu machen
(Drucksache 16/1235)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

16. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des § 4 des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 16/1227)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür;
fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

17. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherstellung einer flächendeckenden stationären/teilstationären Gesundheitsversorgung durch leistungsfähige Krankenhäuser im Saarland
(Drucksache 16/1257)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

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