Bühne 1

Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

ERFAHREN SIE MEHR
Dokumente Created with Sketch.

DOKUMENTE

Kalender Created with Sketch.

TERMINKALENDER

Suchen Created with Sketch.
Nur im Titel suchen
Suchbereich
Drucksache
Plenarprotokoll
Gesetze
Webseite
Öffentliche Anhörungen
Erscheinungszeitraum
Wahlperiode
14 (2009-2012)
15 (2012-2017)
16 (2017-heute)
Sortierung
Sortieren
Suchen Created with Sketch.

SUCHEN

FILTER OPTIONEN ANZEIGEN
FILTER OPTIONEN VERBERGEN

Abstimmungsergebnisse der 36. Landtagssitzung vom 12. Februar 2020

13.02.20

Abstimmungsergebnisse als PDF

1. Wahl eines Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
(Wahlvorschlag Drucksache 16/1207-NEU)
- Herr Prof. Dr. Daniel Bieber als Landesbeauftragter gewählt

2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eine lebendige Erinnerungskultur für eine starke Demokratie
(Drucksache 16/1203)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen]

3. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Landwirtschaft im Saarland hat Zukunft
(Drucksache 16/1204)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen]

4. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bäuerliche Familienbetriebe unterstützen – Umwelt schützen
(Drucksache 16/1205-NEU)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

5. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mercosur stoppen – Menschenrechte, Umwelt, Klima und heimische Landwirtschaft schützen
(Drucksache 16/1206)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

6. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 16/1201)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland
(Drucksache 16/1180)

in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen ]

8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Saarlandes
(Landarztgesetz Saarland)
(Drucksache 16/1173)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

9. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Unterbringungsgesetzes
(Drucksache 16/1174)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

10. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/1202)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

11. Verordnung zum Verfahren der Konjunkturbereinigung im Rahmen der landeseigenen Schuldenbremse
(Drucksache 16/1178)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 16/865)

- Abänderungsantrag Drs. 16/1179
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung; AfD: dagegen ]

- Gesetz Drs. 16/865
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung; AfD: dagegen ]

13. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kirchensteuergesetzes
(Drucksache 16/1136)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

14. Zweite Lesung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe
(Saarländisches Gesetz über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe – SLASozBG)
(Drucksache 16/1127)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Gendern“ der deutschen Sprache in offiziellen Schreiben abschaffen
(Drucksache 16/1194)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Öffentliche Schulen an allen Schultagen beflaggen
(Drucksache 16/1195)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einführung einer dritten wöchentlichen Sportstunde
(Drucksache 16/1197)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Internationale Schule sofort
(Drucksache 16/1198)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

19. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschluss des saarländischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums zum Abriss der Gleise der Hochwaldbahn zwischen Nonnweiler und Türkismühle
(Drucksache 16/1193)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

20. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 16/1199)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

21. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Städten und Gemeinden
(Drucksache 16/1196)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

22. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wettbewerbsfähigkeit einer CO2-neutralen Stahlindustrie im Saarland bewerten und Konsequenzen zum Erhalt der Stahlarbeitsplätze ziehen
(Drucksache 16/1192)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

23. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 3)
(Drucksache 16/1171)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

24. Beschlussfassung über den von der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung eines Mitglieds
(Drucksache 16/1175)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

25. Wahl einer Vertrauensperson in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen
(Drucksache 16/1172)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

Stage 2