1. Wahl eines Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
(Wahlvorschlag Drucksache 16/1207-NEU)
- Herr Prof. Dr. Daniel Bieber als Landesbeauftragter gewählt
2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Eine lebendige Erinnerungskultur für eine starke Demokratie
(Drucksache 16/1203)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen]
3. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Landwirtschaft im Saarland hat Zukunft
(Drucksache 16/1204)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen]
4. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bäuerliche Familienbetriebe unterstützen – Umwelt schützen
(Drucksache 16/1205-NEU)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
5. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mercosur stoppen – Menschenrechte, Umwelt, Klima und heimische Landwirtschaft schützen
(Drucksache 16/1206)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
6. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 16/1201)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland
(Drucksache 16/1180)
in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen ]
8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Saarlandes
(Landarztgesetz Saarland)
(Drucksache 16/1173)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
9. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Unterbringungsgesetzes
(Drucksache 16/1174)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
10. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/1202)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
11. Verordnung zum Verfahren der Konjunkturbereinigung im Rahmen der landeseigenen Schuldenbremse
(Drucksache 16/1178)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 16/865)
- Abänderungsantrag Drs. 16/1179
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung; AfD: dagegen ]
- Gesetz Drs. 16/865
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung; AfD: dagegen ]
13. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kirchensteuergesetzes
(Drucksache 16/1136)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
14. Zweite Lesung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe
(Saarländisches Gesetz über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe – SLASozBG)
(Drucksache 16/1127)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Gendern“ der deutschen Sprache in offiziellen Schreiben abschaffen
(Drucksache 16/1194)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Öffentliche Schulen an allen Schultagen beflaggen
(Drucksache 16/1195)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einführung einer dritten wöchentlichen Sportstunde
(Drucksache 16/1197)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
18. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Internationale Schule sofort
(Drucksache 16/1198)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
19. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Beschluss des saarländischen Verkehrs- und Wirtschaftsministeriums zum Abriss der Gleise der Hochwaldbahn zwischen Nonnweiler und Türkismühle
(Drucksache 16/1193)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
20. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 16/1199)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
21. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Städten und Gemeinden
(Drucksache 16/1196)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
22. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Wettbewerbsfähigkeit einer CO2-neutralen Stahlindustrie im Saarland bewerten und Konsequenzen zum Erhalt der Stahlarbeitsplätze ziehen
(Drucksache 16/1192)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]
23. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen eingebrachten Antrag betreffend Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Übersicht Nr. 3)
(Drucksache 16/1171)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
24. Beschlussfassung über den von der Enquêtekommission „Digitalisierung im Saarland – Bestandsaufnahme, Chancen und Maßnahmen“ eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung eines Mitglieds
(Drucksache 16/1175)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
25. Wahl einer Vertrauensperson in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen
(Drucksache 16/1172)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
