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Abstimmungsergebnisse der 35. Landtagssitzung vom 15. Januar 2020

16.01.20

Abstimmungsergebnisse als PDF

 

1. Wahl der Direktorin/des Direktors der Landesmedienanstalt des Saarlandes gemäß § 58 Abs. 1 des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)
(Wahlvorschlag Drucksache 16/1140)

Frau Ruth Meyer in schriftlicher Wahl mit der vorgeschriebenen 2/3-Mehrheit gewählt
[ 51 abgeg. Stimmen, 40 Ja-Stimmen ]

2. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 100 Jahre Saarland
(Drucksache 16/1137)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen]

3. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einführung eines Saarlandtages als Feiertag
(Drucksache 16/1144)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

4. Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der DIE LINKE.-Landtagsfraktion betreffend Klimawandel und Klimaschutz
(Drucksache 16/1135)

5. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Blackout-Vorsorge im Saarland stärken
(Drucksache 16/1141)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kirchensteuergesetzes
(Drucksache 16/1136)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe (Saarländisches Gesetz über die staatliche Anerkennung akademischer Sozialberufe – SLASozBG)
(Drucksache 16/1127)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

8. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/1147)

in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Versorgungswerks der Steuerberater/Steuerberaterinnen und Wirtschaftsprüfer/ Wirtschaftsprüferinnen im Saarland
(Drucksache 16/1079)

in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
(Drucksache 16/1145)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufklärungskampagne über die Gefahren des Shisha-Rauchens und über Gefahren durch E-Zigaretten organisieren und durchführen
(Drucksache 16/1139)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Reaktivierung - Ausbau und Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Bahnlinie von Saarbrücken über Dillingen, Niedaltdorf, Bouzonville, Thionville nach Luxemburg
(Drucksache 16/1149)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

13. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend  Bundestierschutzgesetz novellieren und konkretisieren - für einen besseren Tierschutz
(Drucksache 16/1142)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: Enhaltung]

14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Strafrahmenverschärfung bei Kindesmissbrauch
(Drucksache 16/1138)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür; DIE LINKE.: dagegen ]

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Langfristige Sommerferienregelung; Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland
(Drucksache 16/1148)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze und Industrien. Den Fortbe-stand des Saarlandes sichern.
(Drucksache 16/1143)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unsere fränkische Sprache
(Drucksache 16/1146)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

18. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 11)
(Drucksache 16/1126)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. , AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

19. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verkehrsentwicklungsplan vorlegen – Ausbau grenzüberschreitender Verkehre vorantreiben – Investitionen in Ausbau, Reaktivierung und Elektrifizierung von Bahnstrecken
(Drucksache 16/1150)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

20. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausbau und Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienennahverkehrs nach Frankreich und Luxemburg
(Drucksache 16/1152)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen ]

21. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Unabhängige/r Beauftragte/r für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs für das Saarland
(Drucksache 16/1151)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; AfD und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung; DIE LINKE.: dafür ]

22. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Tierschutz und Tierwohl fördern und aktiv gestalten
(Drucksache 16/1153)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung; AfD: dafür ]

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