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Abstimmungsergebnisse der 34. Landtagssitzung vom 04. Dezember 2019

05.12.19

Abstimmungsergebnisse als PDF

 

1. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Solidarität mit den Beschäftigten der Gusswerke
(Drucksache 16/1107)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. , AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

2. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehrheitsbeteiligung des Landes an den Gusswerken Saarbrücken
(Drucksache 16/1108)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

3. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 16/1100)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

4. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 1798 über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und Mindestlöhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland
(Saarländisches Tariftreuegesetz – STTG)
(Drucksache 16/1098)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“
(Drucksache 16/1078)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. , AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und anderer Rechtsvorschriften
(Drucksache 16/1027)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen ]

7. Zweite Lesung des Gesetzes zum Erlass des Saarländischen Justizvollzugsdatenschutzgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Jugendstrafvollzugsgesetzes, zur Änderung des Saarländischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes, zur Änderung des Gesetzes zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof
(Drucksache 16/820)

- Abänderungsantrag Drs. 16/1106
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

- Abänderungsantrag Drs. 16/1109
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

- Gesetz Drs. 16/820
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen ]

8. Beschlussfassung über den vom Untersuchungsausschuss „Verdachtsfälle von Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“ eingebrachten Antrag betreffend Erweiterung des durch den Einsetzungsantrag Drucksache 16/952 der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion benannten und durch Antrag Drucksache 16/1050 der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion konkretisierten Untersuchungsgegenstandes „Verdachtsfälle von Missbrauch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“ gemäß § 12 Abs. 5 LTG
(Drucksache 16/1114)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. , AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Kinderrechte ins Grundgesetz
(Drucksache 16/1104)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: dagegen]

10. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung eines Deutschlandpaktes
(Drucksache 16/1101)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE. : dagegen; AfD: dafür, fraktionslose Abg’e.: nicht teilgenommen ]

11. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Ausstieg aus dem nationalen Bildungsrat
(Drucksache 16/1102)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Grenzüberschreitende Ausbildung stärken
(Drucksache 16/1105)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 10H-Abstandsregelung für alle neuen Windkraftanlagen im Saarland
(Drucksache 16/1099)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Die beste Schule ist für jedes Kind anders. Das saarländische Schulsystem kindergerecht um – und ausbauen.
(Drucksache 16/1103)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

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