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Abstimmungsergebnisse der 33. Landtagssitzung vom 20. November 2019

21.11.19

Abstimmungsergebnisse als pdf-Datei

 

1. Verpflichtung eines Abgeordneten durch den Landtagspräsidenten
Herr Abg. Ulrich Schnur (CDU) als Nachfolger des ausgeschiedenen Abg. Alexander Zeyer (CDU) verpflichtet.

2. Erste Lesung des von der AfD-Landtagfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes
(Drucksache 16/1080)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

3. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (SMG)
(Drucksache 16/1086-NEU)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; fraktionslose Abg’e.: Enthaltung ]

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“
(Drucksache 16/1078)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

5. Erste Lesung des von der CDU-Landtagfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Schaffung eines inklusiven Wahlrechts
(Drucksache 16/1087)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: Enthaltung ]

6. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes
(Drucksache 16/1090-NEU)

in Erster Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO:
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

- Gesetz in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD DIE LINKE. und die fraktionslose Abg: dafür; AfD: dagegen ]

7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung des Versorgungswerks der Steuerberater/Steuerberaterinnen und Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen im Saarland
(Drucksache 16/1079)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

8. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 16/1081)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und über die Hochschule für Musik Saar
(Drucksache 16/1032)

in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

10. Aussprache über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der DIE LINKE.-Landtagsfraktion betreffend Armut und Ungleichheit im Saarland
(Drucksache 16/781)

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 30 Jahre Friedliche Revolution – Erinnerungskultur stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse bundesweit schaffen
(Drucksache 16/1088)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung; AfD: dagegen ]

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Französischkurse für Abgeordnete bereitstellen als Vorbild und zur Förderung der Frankreichstrategie
(Drucksache 16/1082)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Industriekultur fördern
(Drucksache 16/1083)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
(Drucksache 16/1089)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bewahrung und Förderung der Saarfränkischen Sprache
(Drucksache 16/1084)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Den Angriff auf die saarländische Stahlindustrie stoppen
(Drucksache 16/1085)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dagegen; AfD: dafür ]

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