Bühne 1

Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

ERFAHREN SIE MEHR
Dokumente Created with Sketch.

DOKUMENTE

Kalender Created with Sketch.

TERMINKALENDER

Suchen Created with Sketch.
Nur im Titel suchen
Suchbereich
Drucksache
Plenarprotokoll
Gesetze
Webseite
Öffentliche Anhörungen
Erscheinungszeitraum
Wahlperiode
14 (2009-2012)
15 (2012-2017)
16 (2017-heute)
Sortierung
Sortieren
Suchen Created with Sketch.

SUCHEN

FILTER OPTIONEN ANZEIGEN
FILTER OPTIONEN VERBERGEN

Abstimmungsergebnisse der 32. Landtagssitzung vom 30. Oktober 2019

04.11.19

Abstimmungsergebnisse als pdf-Datei

 

1. Verpflichtung einer Abgeordneten durch den Landtagspräsidenten
Frau Abg. Heike Becker (SPD) als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Abg. Sebastian Thul (SPD) verpflichtet

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und anderer Rechtsvorschriften
(Drucksache 16/1027)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschule der Bildenden Künste Saar und über die Hochschule für Musik Saar
(Drucksache 16/1032)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

4. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes
(Drucksache 16/1045)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz
(Drucksache 16/1033)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

6. Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Dritter GlüÄndStV)
(Drucksache 16/983)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

7. Zweite Lesung des Gesetzes zur Neustrukturierung des Landessportverbandes für das Saarland
(Drucksache 16/883)
- Abänderungsantrag Drs. 16/1048-NEU
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
- Gesetz Drs. 16/883
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

8. Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes
(Drucksache 16/982)
- Abänderungsantrag Drs. 16/1049
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]
- Gesetz Drs. 16/883
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
(Drucksache 16/943)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten
(Drucksache 16/984)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

11. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung der Gesetze zur Ausführung des Zwölften und des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Drucksache 16/986)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

12. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stahl hat Zukunft – Investitionen jetzt!
(Drucksache 16/1047)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

13. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schutz der saarländischen Stahlindustrie – Investitionen in eine moderne Produktion und Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb
(Drucksache 16/1037)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Freistellung saarländischer Industriebetriebe von den Kosten der CO2-Emissionszertifikate
(Drucksache 16/1038)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

15. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehr Transparenz über Funkzellenabfragen der saarländischen Polizei schaffen
(Drucksache 16/1036)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

16. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Mehr Demokratie wagen - Ortsvorsteher sollen die Amtsbezeichnung Bürgermeister tragen
(Drucksache 16/1039)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einführung einer Sperrfrist zum Bezug von Sozialleistungen
(Drucksache 16/1041)
vom Antragsteller zurückgezogen!

18. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Prostitutionswerbung saarland-weit beschränken
(Drucksache 16/1035)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

19. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Saarlandschule als internationale Schule
(Drucksache 16/1042)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

20. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Das Saarland zukunftsfähig machen
(Drucksache 16/1043)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

21. Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages
(Drucksache 16/1051)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

22. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
(Übersicht Nr. 10)
(Drucksache 16/1024)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

23. Wahl von Mitgliedern und Stellvertretern für den Rundfunkrat nach § 27 Absatz 1 Saarländisches Mediengesetz
(Drucksache 16/1052)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: dagegen; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

24. Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen
(Drucksache 16/1053)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

25. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Erwerb diverser Flächen in der Gemarkung Fürstenhausen zwecks Neubau der Straßenmeisterei Völklingen des Landesbetriebs für Straßenbau
(Drucksache 16/1034)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

26. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Fränkische Mundart
(Drucksache 16/1044)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

27. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rückkehr zu terminlich festen Sommerferien im Saarland
(Drucksache 16/1040)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

28. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Änderung der Bezeichnung eines Untersuchungsausschusses
(Drucksache 16/1050)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: dagegen; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

29. Zustimmung zur Entlassung eines Mitglieds der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes
einstimmig zugestimmt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

30. Vorstellung eines Mitgliedes der Landesregierung und Zustimmung des Landtages zu dessen Ernennung gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes
einstimmig zugestimmt
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung; fraktionslose Abg’e.: entschuldigt ]

31. Amtseid eines Mitgliedes der Landesregierung gemäß Artikel 8

Stage 2