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Abstimmungsergebnisse der 31. Landtagssitzung vom 18. September 2019

19.09.19

Abstimmungsergebnisse als pdf-Datei

 

1. Vorstellung eines Mitgliedes der Landesregierung und Zustimmung des Landtages zur Ernennung der Mitglieder der Landesregierung gemäß Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes

einstimmig zugestimmt
[CDU, SPD, AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür; DIE LINKE.: Enthaltung]

2. Amtseid eines Mitgliedes der Landesregierung gemäß Artikel 89 der Verfassung des Saarlandes in Verbindung mit § 3 des Ministergesetzes

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur nachhaltigen Sicherstellung der finanziellen kommunalen Handlungsfähigkeit im Rahmen des Saarlandpaktes
(Drucksache 16/982)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür; AfD: Enthaltung]

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Zustimmung zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Dritter GlüÄndStV)
(Drucksache 16/983)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür]

5. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Einführung eines Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG SL)
(Drucksache 16/996)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dafür]

6. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)
(Drucksache 16/985)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU und SPD: dafür; DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung]

7. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bestellung einer oder eines Saarländischen Pflegebeauftragten
(Drucksache 16/984)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür]

8. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Gesetze zur Ausführung des Zwölften und des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
(Drucksache 16/986)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür]

9. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 751 über Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz - PrivSchG)
(Drucksache 16/987)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür]

10. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes Saarland
(Drucksache 16/999-NEU)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
[CDU und SPD: dafür; DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung]

11. Zweite Lesung des Gesetzes zur Regelung der Hochschulzulassung
(Drucksache 16/872 und Abänderungsantrag Drucksache 16/997)

- Abänderungsantrag Drs. 16/997 einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg‘e.: dafür]

- Gesetz Drs. 16/872

unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: Enthaltung]

12. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Talsperrenverbandgesetzes Nonnweiler
(Drucksache 16/942)

in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg‘e.: dafür]

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Erlass neuer Transparenzregeln für die Pressearbeit der Polizei
(Drucksache 16/988)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür]

14. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Soziales Entschädigungsrecht an heutige Anforderungen anpassen
(Drucksache 16/994-NEU)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU und SPD; dafür, DIE LINKE.: dagegen; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Rechtsaufsicht im Gesundheitswesen sicherstellen
(Drucksache 16/992)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend MINT-Ausbildung stärken
(Drucksache 16/998)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

17. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bahnanbindung des Landes retten
(Drucksache 16/995)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: Enthaltung; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

18. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Strafbarkeit von in der Öffentlichkeit gefertigten Film- und Bildaufnahmen des Intimbereichs - sogenanntes Up-skirting - sanktionieren
(Drucksache 16/1000)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

19. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zusätzliche Belastungen von Bürgern und Unternehmen mit „Klimaschutz“ als Rechtfertigung
(Drucksache 16/993)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

20. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Gemeinden
(Drucksache 16/991)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

21. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Landesinstitut für fränkische Sprache
(Drucksache 16/989)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

22. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufbau einer Modellschule für Sonderbegabte im Saarland
(Drucksache 16/990)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

23. Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend Zustimmung des Landtages zum Erwerb des ehemali-gen Praktikergeländes in Kirkel gemäß § 64 Abs. 2 LHO
(Drucksache 16/981)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU, SPD und DIE LINKE.: dafür; AfD: dagegen; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

24. Wahlvorschlag des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zur Nachwahl von Mitgliedern und Stellvertretern der Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes
(Drucksache 16/974)

einstimmig angenommen
[CDU, SPD, DIE LINKE. und AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

25. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Starke grenzüberschreitende Verbindungen für das Saarland
(Drucksache 16/1002)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[CDU und SPD; dafür, DIE LINKE.: Enhaltung; AfD: dagegen; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

26. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Verkehrswende vorantreiben - Bahnverkehr ausbauen – mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen
(Drucksache 16/1003)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU und SPD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

27. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Klimaschutz sozialverträglich gestalten
(Drucksache 16/1005)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend]

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