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Abstimmungsergebnisse der 30. Landtagssitzung vom 28. August 2019

29.08.2019

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1. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
(Drucksache 16/945)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
(Drucksache 16/943)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

3. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (SchoG)
(Drucksache 16/946)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Talsperrenverbandgesetzes Nonnweiler
(Drucksache 16/942)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
(Erster IT-Änderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/864)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg‘e.: dafür ]

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/827)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktonslose Abg.‘e.: dafür; AfD: dagegen ]

7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Investitionen für zukunftsfeste Bildung und Sicherheit
(Drucksache 16/953)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD, DIE LINKE.: dagegen; fraktionslose Abg.‘e.: Enthaltung ]

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherheitslage im Saarland stabilisieren
(Drucksache 16/947)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

19. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorausschauende, zielorientierte und nachhaltige Bildungs-, Innen- und Haushaltspolitik, statt weiterem Hin und Her
(Drucksache 16/958)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; fraktionslose Abg.‘e.: Enthaltung ]

9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“
(Drucksache 16/952)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg.‘e.: dafür ]

10. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung der Mitglieder und deren Stellvertreter, der/des Vorsitzenden sowie der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg
(Drucksache 16/959)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg.‘e.: dafür ]

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe einhalten – Familien-, Gesellschafts- und Vereinsleben im Saarland stärken
(Drucksache 16/954)

einstimmig angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD und DIE LINKE.: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderung an die Landesregierung entgegen aller Bemühungen des „Klimakabinetts“, keine Steuererhöhungen oder sonstige Abgaben einzuführen
(Drucksache 16/948)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte
(Drucksache 16/949)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zusatzausbildung für Grundschullehrer und Angleichung der Löhne an die der anderen Lehrer
(Drucksache 16/950)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stahlindustrie im Saarland wirksam schützen
(Drucksache 16/944)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

20. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunftsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie sichern
(Drucksache 16/957)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, und DIE LINKE.: dafür, AfD: dagegen; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bewusst ernähren – gesunde und ökologisch nachhaltige Ernährung für Mensch und Umwelt
(Drucksache 16/955)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

17. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2016
(Drucksache 16/951)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD und DIE LINKE.: dafür] fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

18. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 9)
(Drucksache 16/911)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD und DIE LINKE.: dafür] fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

Stage 2