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1. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
(Drucksache 16/945)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]
2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
(Drucksache 16/943)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
3. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (SchoG)
(Drucksache 16/946)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]
4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Talsperrenverbandgesetzes Nonnweiler
(Drucksache 16/942)
in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]
5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
(Erster IT-Änderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/864)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg‘e.: dafür ]
6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/827)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktonslose Abg.‘e.: dafür; AfD: dagegen ]
7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Investitionen für zukunftsfeste Bildung und Sicherheit
(Drucksache 16/953)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD, DIE LINKE.: dagegen; fraktionslose Abg.‘e.: Enthaltung ]
8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherheitslage im Saarland stabilisieren
(Drucksache 16/947)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]
19. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorausschauende, zielorientierte und nachhaltige Bildungs-, Innen- und Haushaltspolitik, statt weiterem Hin und Her
(Drucksache 16/958)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; fraktionslose Abg.‘e.: Enthaltung ]
9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“
(Drucksache 16/952)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg.‘e.: dafür ]
10. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung der Mitglieder und deren Stellvertreter, der/des Vorsitzenden sowie der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“
(Drucksache 16/959)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg.‘e.: dafür ]
11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe einhalten – Familien-, Gesellschafts- und Vereinsleben im Saarland stärken
(Drucksache 16/954)
einstimmig angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD und DIE LINKE.: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]
12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderung an die Landesregierung entgegen aller Bemühungen des „Klimakabinetts“, keine Steuererhöhungen oder sonstige Abgaben einzuführen
(Drucksache 16/948)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]
13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte
(Drucksache 16/949)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]
14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zusatzausbildung für Grundschullehrer und Angleichung der Löhne an die der anderen Lehrer
(Drucksache 16/950)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]
15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stahlindustrie im Saarland wirksam schützen
(Drucksache 16/944)
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]
20. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunftsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie sichern
(Drucksache 16/957)
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, und DIE LINKE.: dafür, AfD: dagegen; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]
16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bewusst ernähren – gesunde und ökologisch nachhaltige Ernährung für Mensch und Umwelt
(Drucksache 16/955)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]
17. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2016
(Drucksache 16/951)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD und DIE LINKE.: dafür] fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]
18. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 9)
(Drucksache 16/911)
einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD und DIE LINKE.: dafür] fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]
