Bühne 1

Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern

ERFAHREN SIE MEHR
Dokumente Created with Sketch.

DOKUMENTE

Kalender Created with Sketch.

TERMINKALENDER

Suchen Created with Sketch.
Nur im Titel suchen
Suchbereich
Drucksache
Plenarprotokoll
Gesetze
Webseite
Öffentliche Anhörungen
Erscheinungszeitraum
Wahlperiode
14 (2009-2012)
15 (2012-2017)
16 (2017-heute)
Sortierung
Sortieren
Suchen Created with Sketch.

SUCHEN

FILTER OPTIONEN ANZEIGEN
FILTER OPTIONEN VERBERGEN

Abstimmungsergebnisse der 30. Landtagssitzung vom 28. August 2019

29.08.19

Download als pdf-Datei

 

1. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG)
(Drucksache 16/945)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
(Drucksache 16/943)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

3. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (SchoG)
(Drucksache 16/946)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

4. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Talsperrenverbandgesetzes Nonnweiler
(Drucksache 16/942)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür ]

5. Zweite Lesung des Gesetzes zur Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
(Erster IT-Änderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/864)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg‘e.: dafür ]

6. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes und des Schulpflichtgesetzes
(Drucksache 16/827)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und die fraktonslose Abg.‘e.: dafür; AfD: dagegen ]

7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Investitionen für zukunftsfeste Bildung und Sicherheit
(Drucksache 16/953)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD, DIE LINKE.: dagegen; fraktionslose Abg.‘e.: Enthaltung ]

8. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherheitslage im Saarland stabilisieren
(Drucksache 16/947)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

19. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Vorausschauende, zielorientierte und nachhaltige Bildungs-, Innen- und Haushaltspolitik, statt weiterem Hin und Her
(Drucksache 16/958)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE.: dafür; fraktionslose Abg.‘e.: Enthaltung ]

9. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion und der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg“
(Drucksache 16/952)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg.‘e.: dafür ]

10. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bestimmung der Mitglieder und deren Stellvertreter, der/des Vorsitzenden sowie der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Homburg
(Drucksache 16/959)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg.‘e.: dafür ]

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe einhalten – Familien-, Gesellschafts- und Vereinsleben im Saarland stärken
(Drucksache 16/954)

einstimmig angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD und DIE LINKE.: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

12. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Forderung an die Landesregierung entgegen aller Bemühungen des „Klimakabinetts“, keine Steuererhöhungen oder sonstige Abgaben einzuführen
(Drucksache 16/948)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

13. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für Sonderbegabte
(Drucksache 16/949)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zusatzausbildung für Grundschullehrer und Angleichung der Löhne an die der anderen Lehrer
(Drucksache 16/950)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

15. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stahlindustrie im Saarland wirksam schützen
(Drucksache 16/944)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und DIE LINKE.: dagegen; AfD: dafür; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

20. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Zukunftsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie sichern
(Drucksache 16/957)

mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD, und DIE LINKE.: dafür, AfD: dagegen; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

16. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Bewusst ernähren – gesunde und ökologisch nachhaltige Ernährung für Mensch und Umwelt
(Drucksache 16/955)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, und DIE LINKE.: dafür; AfD: Enthaltung; fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

17. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2016
(Drucksache 16/951)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD und DIE LINKE.: dafür] fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

18. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 9)
(Drucksache 16/911)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD und DIE LINKE.: dafür] fraktionslose Abg‘e.: nicht anwesend ]

Stage 2