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Abstimmungsergebnisse der 3. Landtagssitzung vom Mittwoch, den 22. Juni 2022

23.06.2022

Abstimmungsergebnisse als PDF-Datei (86 KB)

 

T A G E S O R D N U N G
  1. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagfraktion und der CDU-Landtagsfraktion betreffend
    Das Saarland steht zum FORD-Standort in Saarlouis
    (Drucksache 17/28)

    einstimmig angenommen
    [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]

  2. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend Erhalt der Fordwerke im Saarland
    (Drucksache 17/22)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  3. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
    (Drucksache 17/25)

    einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  4. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Landtagfraktion betreffend
    Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren
    (Drucksache 17/27)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]

  5. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend Ideologisch motivierte Inklusion endlich stoppen
    (Drucksache 17/24)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  6. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für sonderbegabte Kinder im Saarland
    (Drucksache 17/21)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  7. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend G8 und G9
    (Drucksache 17/23)

    mit Stimmenmehrheit abgelehnt
    [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]

  8. Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022
    (Drucksache 17/26)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  9. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten An-trag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
    (Übersicht Nr. 19)
    (Drucksache 17/20)

    einstimmig angenommen
    [SPD, CDU und AfD: dafür]

  10. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagfraktion betreffend Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf Basis des Mindestlohns bezahlen
    – Arbeits- und Sozialministerkonferenz nutzen
    (Drucksache 17/30)

    einstimmig angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]
Stage 2