Tag der offenen Tür
am 9. Juli

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T A G E S O R D N U N G

1. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagfraktion und der CDU-Landtagsfraktion betreffend
   Das Saarland steht zum FORD-Standort in Saarlouis
   (Drucksache 17/28)
   
   einstimmig angenommen
   [SPD und CDU: dafür; AfD: Enthaltung]
   
   
2. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend Erhalt der Fordwerke im Saarland
   (Drucksache 17/22)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
   
   
3. Erste Lesung des von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
   (Drucksache 17/25)
   
   einstimmig angenommen und an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
4. Beschlussfassung über den Antrag der CDU-Landtagfraktion betreffend
   Ein transparentes, innovatives und wertschätzendes Entgeltsystem in Werkstätten für Menschen mit Behinderung etablieren
   (Drucksache 17/27)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD: dagegen; CDU und AfD: dafür]
   
   
5. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend Ideologisch motivierte Inklusion endlich stoppen
   (Drucksache 17/24)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
   
   
6. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend Auf- und Ausbau eines Förderschulsystems für sonderbegabte Kinder im Saarland
   (Drucksache 17/21)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
   
   
7. Beschlussfassung über den Antrag der AfD-Landtagfraktion betreffend G8 und G9
   (Drucksache 17/23)
   
   mit Stimmenmehrheit abgelehnt
   [SPD und CDU: dagegen; AfD: dafür]
   
   
8. Beschlussfassung über den Antrag des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit betreffend Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 27. März 2022
   (Drucksache 17/26)
   
   einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
9. Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten An-trag betreffend Beschlüsse zu Petitionen
   (Übersicht Nr. 19)
   (Drucksache 17/20)
   
   einstimmig angenommen
   [SPD, CDU und AfD: dafür]
   
   
10. Beschlussfassung über den Antrag der SPD-Landtagfraktion betreffend Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung auf Basis des Mindestlohns bezahlen
    – Arbeits- und Sozialministerkonferenz nutzen
    (Drucksache 17/30)
    
    einstimmig angenommen
    [SPD: dafür; CDU und AfD: Enthaltung]