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Abstimmungsergebnisse der 29. Landtagssitzung vom 19. Juni 2019

21.06.19

Abstimmungsergebnisse als pdf

 

1. Nachwahl und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes
(Wahlvorschlag des Landtagspräsidiums Drucksache 16/887)

− Frau Richterin am Landgericht Michaela Müller zum stv. Mitglied des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes gewählt;

[ 48 abgeg. Stimmen, davon 46 Ja-Stimmen; 2 Nein-Stimmen]
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit gewählt und vereidigt

2. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Erster IT-Änderungsstaatsvertrag)
(Drucksache 16/864)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür]

3. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Regelung der Hochschulzulassung
(Drucksache 16/872)

in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie überwiesen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung]

4. Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Neustrukturierung des Landessportverbandes für das Saarland
(Drucksache 16/883)

in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE.: dagegen; fraktionslose Abg’e.: Enthaltung]

5. Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
(Drucksache 16/865)

in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen

[ CDU und SPD: dafür; AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung]

6. Erste und Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung dienstrechtlicher Bestimmungen
(Drucksache 16/863)

- in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: Enthaltung]

- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO:
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

- Gesetz in Zweiter und letzter mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür; AfD: dagegen; DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: Enthaltung]

7. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE.-Landtagsfraktion und der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten 29. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz)
(Drucksache 16/866)

- in Erster Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür]

- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO:
mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

- Gesetz in Zweiter und letzter einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg’e.: dafür]

8. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften
(Drucksache 16/618)

- Abänderungsantrag Drs. 16/873
mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU und SPD: dafür, AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: Enthaltung ]

- Abänderungsantrag Drs. 16/879
mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dafür ]

- Gesetz Drs. 16/618
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: Enthaltung ]

9. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anerkennung von geeigneten Stellen im Verbraucherinsolvenzverfahren
(Drucksache 16/788)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: Enthaltung ]

10. Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes und weiterer Vorschriften
(Drucksache 16/790)

- Abänderungsantrag Drs. 16/874 einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg.‘e.: dafür]

- Gesetz Drs. 16/790
unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages
in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen
[ CDU, SPD und AfD: dafür; DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: Enthaltung ]

11. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend 10 Jahre HIPS - Weiterentwicklung unterstützen
(Drucksache 16/886)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg’e.: dafür]

12. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Polizeiarbeit anerkennen – Polizei und Feuerwehr bei Zulagen gleichstellen
(Drucksache 16/877)

bei namentlicher Abstimmung abgelehnt
[ 49 abgeg. Stimmen, davon 10 Ja-Stimmen; 39 Nein-Stimmen]

13. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan
(Drucksache 16/876)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dafür ]

14. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Städten und Gemeinden
(Drucksache 16/882)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

15. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Aufklärung statt Ausgrenzung! – Ein offener und unverkrampfter Umgang mit HIV und Aids
(Drucksache 16/884)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, DIE LINKE., AfD und fraktionslose Abg‘e.: dafür ]

16. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Stigmatisierung von HIV-Infizierten in polizeilichen Datenbanken beenden
(Drucksache 16/885)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dafür ]

17. Beschlussfassung über den von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion, der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Sicherstellung der Finanzierung guter Kindertagesbetreuung über das Jahr 2022 hinaus
(Drucksache 16/878-NEU)

einstimmig angenommen
[ CDU, SPD, AfD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg.‘e.: dafür]

18. Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Än-derung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
(Drucksache 16/880)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

19. Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaffung und Pflege einer Saarfränkischen Hochsprache
(Drucksache 16/881)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD, DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dagegen; AfD: dafür ]

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