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1. Erste und Zweite Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes über die Anwendung des Kommunalwahlgesetzes
(Drucksache 16/817)

- in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und Abg. Hecker: dafür; Abg. Dörr und Abg. Müller: dagegen; DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: Enthaltung]

- Aufhebung der Beratungsfrist gemäß § 57 LTG i.V.m. § 33 Abs. 3 GO: mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit

- Gesetz in Zweiter mit Stimmenmehrheit angenommen
[ CDU, SPD und Abg. Hecker: dafür; Abg. Dörr und Abg. Müller: dagegen; DIE LINKE. und die fraktionslose Abg.: Enthaltung]

2. Erste Lesung des von der DIE LINKE.-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes (KWG)
(Drucksache 16/818)

mit Stimmenmehrheit abgelehnt
[ CDU, SPD und AfD: dagegen; DIE LINKE. und fraktionslose Abg‘e.: dafür ]